Plenarrede: „Das ist unnötig und bedeutet für die Schaustellerinnen und Schausteller bürokratischen und finanziellen Aufwand.

Der Antrag „Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen“

Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauschaustellerinnen und Schausteller bereichern die Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen und fast überall auf der Welt. Ob auf der Kirmes oder auf dem Weihnachtsmarkt, ob beim Gruseln in der Geisterbahn, beim gemütlichen Beisammensein mit heißem Glühwein oder mit Adrenalin in der Achterbahn: Schaustellerei bereitet Freude und trägt einen großen Teil dazu bei, dass unsere Region lebenswert ist.

Ich lebe jetzt seit fast 17 Jahren im Ruhrgebiet; im Kirmes-Epizentrum unseres Landes, wie man sagen könnte. Die Palmkirmes bei mir zu Hause in Recklinghausen war in diesem Jahr bereits ein großer Erfolg, und mit der Cranger Kirmes gibt es nebenan in Herne bzw. im Wanner Stadtteil Crange sogar das größte Volksfest Europas, das für viele Menschen in der Region einen Stellenwert hat, der denjenigen einer Urlaubsreise, des Geburtstags oder von Weihnachten und Ostern weit übersteigt.

Die aktuelle Rechtslage macht es den Schaustellenden aber unnötig schwer, ihre Betriebe wirtschaftlich zu führen. Für jede Hütte, die Alkohol ausschenkt, muss pro Veranstaltung eine eigene Schanklizenz bei der jeweiligen Kommune beantragt werden. Das ist unnötig und bedeutet für die Schaustellerinnen und Schausteller vor allem eines: bürokratischen und finanziellen Aufwand.

Nordrhein-Westfalens Schausteller haben damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, den wir heute beseitigen können und werden. Dem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen folgend wird künftig eine Reisegewerbekarte genügen, damit Schaustellende Alkohol ausschenken dürfen. Für die Getränkehütte auf der Kirmes ist keine Schanklizenz mehr nötig. Die Schankgebühren fallen weg. Das bedeutet einen gewaltigen Fortschritt.

Bürokratieabbau ist ein unstrittiges und zentrales Ziel, das wir alle über die Parteigrenzen hinweg verfolgen. Es betrifft die großen Fragestellungen unserer Zeit: Wie kann die Energiewende gelingen? Wie können wir die Transformation von Industrie und Wirtschaft in der notwendigen Geschwindigkeit bewerkstelligen?

Aber Bürokratieabbau gelingt eben nur dann, wenn wir auch die scheinbar kleinen Ungerechtigkeiten, die scheinbar kleinen Hürden konsequent beseitigen. Dies geschieht mit dem heutigen Antrag. Ich freue mich auf breite Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)