Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo soll ich anfangen? Mal wieder ein Antrag der AfD aus der Kategorie „Wie rückwärtsgewandt, realitätsfern und heuchlerisch kann man sein?“ Sie halten Elektromobilität für grüne Ideologie, die Autokonzerne inzwischen vermutlich für links-versiffte Vorfeldorganisationen der Grünen und würden am liebsten auch in 50 Jahren noch abhängig vom Öl sein.
(Christin-Marie Stamm [SPD]: Richtig!)
Meinetwegen propagieren Sie das gerne weiter und machen sich lächerlich!
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Aber lassen Sie uns doch mit solchen Quatsch-Anträgen in Ruhe! Sie bemängeln, dass Ladesäulen in NRW teilweise nicht geeicht seien und Verbraucher*innen deshalb keine Kontrolle darüber haben, ob tatsächlich so viel Strom getankt wurde, wie abgerechnet wurde. Eine entsprechende EU-Richtlinie wurde am 1. April 2019 in Deutschland geltendes Recht. Seitdem müssen neue Ladestationen eichrechtskonform sein. Es gibt aber nach wie vor auch nicht geeichte ältere Ladesäulen.
Solange wir keine ausreichend ausgebaute Ladeinfrastruktur haben, ist die oberste Priorität der Zubau neuer Ladesäulen und nicht der Abbau älterer Säulen. Abgesehen davon rechnen nicht geeichte Ladesäulen ja nicht ausschließlich zu Ungunsten der Verbraucher*innen ab, sondern genauso zu ihren Gunsten. Außerdem haben Kontrollmessungen zum Beispiel in Berlin nur Abweichungen von 0,25 % ergeben. 0,25 %: Dafür machen Sie hier so ein Fass auf.
Der Antrag der AfD ist nichts anderes als ein billiges Plädoyer für den Verbrennungsmotor. Kurzum: Wir lehnen den Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Neuste Artikel
Verzicht auf Kandidatur für die Landtagswahl 2027
Erklärung von Jan Matzoll MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW: Seit bald vier Jahren habe ich das große Privileg, Politik im Landtag NRW gestalten zu dürfen. Als zuständiger Abgeordneter für den Kreis Recklinghausen und für die Stadt Bochum bin ich regional Ansprechpartner für fast 1 Mio. Menschen. Inhaltlich darf ich mein großes Herzensthema,…
Volles Haus, viel Bewegung und jede Menge Spaß: Grüner Besuch im „Sparkassen-Erlebnisland“
Wie sieht echte Ferienfreude aus? Bunt, bewegt und voller Energie – so jedenfalls erlebten es Bürgermeisterkandidat Jan Matzoll und die Fraktionsvorsitzende Maya Sommer beim Besuch des „Sparkassen Erlebnislands“ in der Helmut-Pardon-Sporthalle. Gemeinsam mit einer Kiste regionaler Bio-Äpfel aus Dorsten-Rhade im Gepäck statteten sie dem beliebten Ferienprogramm des StadtSportVerbandes einen Besuch ab – und trafen auf…
NRW übernimmt kommunale Schulden in Milliardenhöhe
Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am Mittwoch hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete Jan Matzoll (Grüne): „Wir halten Wort! Mit dem heute vorgelegten Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz legt die Landesregierung den Grundstein zur Übernahme…
Ähnliche Artikel