Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD über staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie spricht, hat sie nicht die Interessen der Menschen in diesem Land im Sinn.
(Zuruf von der CDU: Genau!)
Sie unternimmt den Versuch, staatliches Handeln in Krisensituationen zu delegitimieren. Das erleben wir in Bezug auf Corona. Das erleben wir im Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise. Das haben wir heute hier in diesem Hause erlebt. Der AfD geht es nicht um Selbstständige. Daran ändert auch dieser Antrag nichts.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Aber den Grünen!)
In diesem Sinne möchte ich nur Danger Dan zitieren, denn damit ist alles gesagt:
„Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit Ihnen nicht, hat die Geschichte gezeigt.“
– Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Neuste Artikel
NRW übernimmt kommunale Schulden in Milliardenhöhe
Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am Mittwoch hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete Jan Matzoll (Grüne): „Wir halten Wort! Mit dem heute vorgelegten Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz legt die Landesregierung den Grundstein zur Übernahme…
Plenarrede: Stellenabbau bei Ford (05.12.2024)
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns neben der allgemeinen wirtschaftlichen Lage auch mit dem akut geplanten Stellenabbau bei Ford in Köln. Die ankündigte Streichung von 2.900 Stellen, vor allem nebenan in Köln, ist nicht nur ein Schock für die Beschäftigten und ihre Familien,…
Bürgermeisterwahl Recklinghausen: Ich mach’s!
Es ist mir eine große Ehre, mich als Kandidat um das höchste Amt der Stadt bewerben zu dürfen. Nach der Entscheidung von Christoph Tesche werden die Karten neu gemischt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen in unserer Stadt nicht allein nach Parteizugehörigkeit ihre Wahl treffen, sondern sehr genau hinschauen, welcher Mensch sich dahinter…
Ähnliche Artikel