Plenarrede zu Galeria-Schließungen: „Kommunen, die bereit sind, in ihre Innenstädte zu investieren, sind deutlich resilienter aufgestellt“

Heute durfte ich im Landtag zu den geplanten Galeria-Schließungen sprechen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kind war es für mich das Größte, am Wochenende mit meinen Eltern zu Karstadt in Meschede zu gehen. Ich bin im Sauerland aufgewachsen. Karstadt in Meschede war ohne jeden Zweifel in den 80er- und 90er-Jahren das Konsumzentrum einer ganzen Region.

Aus Karstadt in Meschede wurde 2005 Karstadt Kompakt und schließlich Anfang 2007 Hertie. 2009 folgte bereits das endgültige Ende des ehemaligen Karstadt in Meschede. Das war der Start einer langen Reihe von Schließungswellen. Heute reden wir nach diversen Eigentümerwechseln und der Fusion der einstigen Wettbewerber Karstadt und GALERIA Kaufhof über die drohende Schließung von 15 GALERIA-Standorten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit sogar über insgesamt 47 geplante Schließungen.

Mit dieser Unternehmensentscheidung stirbt aber nicht nur ein Teil gerade westdeutscher, bundesrepublikanischer Konsumgeschichte. Es geht auch um über 4.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es geht um die Zukunft von Menschen, die zum Teil fast ihr gesamtes Berufsleben bei GALERIA bzw. Karstadt oder Kaufhof verbracht haben. Es geht auch um Wertschätzung für Menschen, die ein weiteres Mal dafür bezahlen müssen, dass eine Konzernführung nicht willens ist, ein angestaubtes Konzept radikal zu erneuern. Und seien wir ehrlich: Es geht hier mal wieder um Entscheidungen, die in erster Linie von Männern getroffen wurden und in der Belegschaft von GALERIA mit großer Mehrheit Frauen treffen.

Machen wir uns auch da nichts vor: Die Entscheidung der Gläubigerversammlung zum Fortbestand von GALERIA strahlt kein Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Konzeptes aus, sondern ist lediglich die nüchterne Feststellung: Fällt GALERIA, sehen wir keinen Cent; bleibt GALERIA, bekommen wir immerhin einen Teil unseres Geldes. – Vertrauen in das „Warenhaus der Zukunft“ versprüht diese Entscheidung nicht, kein bisschen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Schaut man sich an, wie René Benko sanieren will, sieht man auch, dass das doch kein Wunder ist. Auch bei den Filialen, die, Stand heute, weiterbestehen werden, werden Mitarbeiter*innen entlassen. Außerdem sollen die Filialen verkleinert werden. Das Fundament der Neuausrichtung heißt also ein weiteres Mal: Kürzung – und das in der denkbar einfallslosesten Art und Weise: Belegschaft runter, Quadratmeterzahl runter.

Das entfaltet doch keine kreativen Potenziale für die Zukunft, sondern schafft Misstrauen und sorgt dafür, dass sich auch die verbleibenden Mitarbeiter*innen wie Angestellte auf Abruf fühlen und eine Identifikation mit dem Arbeitgeber kaum noch möglich ist.

Die Chancen der Digitalisierung zu ergreifen, heißt bei GALERIA derweil weiterhin, einen halbherzig gepflegten Onlineshop großflächig in den Märkten mit Sprüchen wie „24 Stunden einkaufen bei galeria.de“ zu bewerben. Ganz ehrlich: Die 90er haben angerufen und wollen ihr Marketingkonzept zurück.

(Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Schick [CDU])

Digitalisierung des stationären Einzelhandels muss doch heißen, auf Open Data zu setzen und als Großer – und das ist Galeria auch nach der angekündigten Schließungswelle – die Vernetzung mit den relevanten weiteren Akteurinnen und Akteuren vor Ort zu suchen. Denn wenn ich mich als Kunde bewusst entscheide, in die Innenstadt zu gehen, um einen neuen Wasserkocher, einen neuen Anzug oder zwei Legosets für die Kinder – gut, eines der Sets ist realistischerweise eher für mich; aber das ist ein anderes Thema – zu kaufen, wenn ich also mit festen Zielen in die Innenstadt gehe, will ich doch weder auf gut Glück Läden abklappern noch diverse Onlineshops aufrufen, um zu sehen, ob die relevanten Produkte auch vor Ort verfügbar sind. Ich möchte eine Plattform, eine App, die mir immer in Echtzeit anzeigt, was ich im Radius von meinetwegen 3 km bekomme. Diesen Mut zur Öffnung vermisse ich bei GALERIA. Doch gerade dieser Mut ist nötig, um eine Zukunft zu haben.

Die Anträge von SPD und FDP richten sich jedoch nicht zukunftsweisend nach vorne, sondern werfen den Blick zurück. Insbesondere nach der Entscheidung der Gläubigerversammlung gaukeln die Anträge Entscheidungsspielräume vor, die wir als Landtag so einfach nicht haben. An anderer Stelle werden Gipfel der Landesregierung und Initiativen der Arbeitsagenturen gefordert, die es de facto bereits gibt.

Bei SPD und FDP werden auf jeden Fall die richtigen Themenfelder benannt. Über den realitätsfernen, ideologiegetriebenen Antrag der AfD-Fraktion möchte ich, ehrlich gesagt, gar nicht sprechen.

Ich möchte stattdessen kurz den Kreis schließen und nach dem Start im Sauerland, in der Heimat meiner Kindheit und Jugend, den Bogen zu meinem Wahlkreis und meinem Zuhause in Recklinghausen spannen; weiter ausholen zu dem Thema „Stadtentwicklung“ wird gleich noch meine Kollegin Hedwig Tarner.

Recklinghausen war bereits 2016 von der Schließung eines Karstadt-Warenhauses betroffen. Das im alten Karstadt-Gebäude entstandene MarktQuartier gilt NRW- und deutschlandweit als Vorzeigeprojekt.

(Sebastian Watermeier [SPD]: Aha! Na dann!)

Denn es ist gelungen, nicht nur Gastronomie- und Büroräume unterzubringen, sondern auch barrierefreie Wohnungen, ein Hotel, eine Arztpraxis, einen Pflegedienst und – das ist etwas Besonderes – eine städtische Kita.

Kommunen, die bereit sind, in ihre Innenstädte zu investieren – und Recklinghausen ist bei Gott keine wohlhabende Kommune; ganz im Gegenteil –, sind deutlich resilienter aufgestellt. Der Vorstoß der Landesregierung ist eine hervorragende Grundlage, um Kommunen zu befähigen, hier mit eigener Schwerpunktsetzung aktiv zu werden.

Die vorliegenden Anträge lehnen wir ab. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)