Rede zum Haushalt: Einzelplan 14, Wirtschaft und Industrie

Heute habe ich im Landtag zu den Teilbereichen Wirtschaft und Industrie im Einzelplan 14 des Haushalts gesprochen. Hier meine Rede im Video:

Meine Rede im Wortlaut:

Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Ich finde es schon ein bisschen zynisch, wenn die FDP morgens über das Thema „Wald und Waldsterben“ spricht, um dann zu einem späteren Zeitpunkt beim Thema „Flächenverbrauch“ wieder die Rezepte aus dem letzten Jahrhundert auszupacken.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben Krieg in Europa. Wir haben Energieknappheit. Wir haben Inflation, und wir haben eine drohende Rezession. Der Druck auf die Wirtschaft, die Bevölkerung und die öffentlichen Haushalte ist angesichts der wirtschaftlichen Gesamtsituation enorm hoch. Es bedarf einer enormen Kraftanstrengung, um hier zu bestehen.

Dem Einzelplan 14, dem Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, kommt in dieser Situation eine besondere Bedeutung zu. Als Energieministerium ist das MWIKE in der Energiekrise zentrale Anlaufstelle für die großen transformativen Fragen unserer Zeit. Dazu wird mein Kollege Michael Röls als energiepolitischer Sprecher unserer Fraktion gleich noch weiter ausführen.

Als Ministerium für Wirtschaft und Industrie ist das MWIKE aber auch zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, die durch die immens gestiegenen Energiekosten nicht mehr wissen, wie sie in Nordrhein-Westfalen weiter produzieren sollen, wie sie in Anbetracht der gestiegenen Kosten Produkte zu marktfähigen Preisen anbieten können, wie sie in Anbetracht der Situation überhaupt weitermachen können, wie sie aber auch die Herausforderungen der Zukunft, die Herausforderungen der Transformation im Angesicht der Krise noch schneller bewältigen sollen.
Wir gehen die beiden großen Transformationsaufgaben – den Übergang zur digitalen Gesellschaft und den Weg zur Klimaneutralität – entschieden an, denn nur so können wir die Krisen bewältigen und die Resilienz steigern.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Die Transformation der Industrie hin zur klimaneutralen Produktion ist dabei ein zentrales Handlungsfeld. Wir investieren in die Energiewende und fördern Photovoltaik, Windkraft sowie Geothermie massiv. Gleichzeitig bauen wir regulatorische Schranken ab und ebnen so den Wachstumspfad zur Klimaneutralität. Wir unterstützen Modellvorhaben zu Wasserstoff und der klimaneutralen Stahlherstellung. Wir legen einen Schwerpunkt auf die Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Mit uns wird Nordrhein-Westfalen die Transformation im Sinne des European Green Deal gestalten. Dazu gehört auch der Strukturwandel im Rheinischen Revier, das zu einer Modellregion für das Gelingen der Energiewende und neue, zukunftsfähige Beschäftigung werden soll.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir entwickeln die digitale Infrastruktur weiter. Wir bauen, um nur ein Beispiel zu nennen, das Wirtschafts-Service-Portal weiter aus. Wir fördern digitale Innovationen, und wir sorgen für den Ausbau der Gründerstipendien, damit sich Gründerinnen und Gründer ganz auf ihre innovativen Ideen konzentrieren können.

Der Einzelplan 14 schenkt auch dem Mittelstand als Treibstoff industrieller Transformationsprozesse und dem Handwerk als Motor der Transformation die ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Daher stärken wir das erfolgreiche Kompetenznetzwerk „it’s OWL“ mit mehr als 2 Millionen Euro, um Lösungen für die digitale Transformation im Mittelstand voranzubringen.

Durch die Fortführung der Unterstützung der Landes-Gewerbeförderstelle des nordrhein-westfälischen Handwerks oder des Deutschen Handwerksinstituts bekennen wir uns zu einem starken Handwerk. Allein die Mittel zur Förderung des Handwerks sind um nahezu 2 Millionen Euro erhöht worden.

Im Vordergrund steht die Belebung von Gründungen durch die Meistergründungsprämie im Handwerk, darüber hinaus aber auch durch Projekte wie STARTERCENTER NRW oder durch das bereits erwähnte Gründerstipendium aus dem Topf zur Förderung von Gründungen mittelständischer Unternehmen.

Wir werden mit diesem Haushalt auch dem Landesanteil an der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gerecht, der im nächsten Jahr um über 8 Millionen Euro erhöht wird. Das ist ein Programm zur Stärkung von KMU, das neben gewerblichen Investitionen auch Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur und in nichtinvestive Maßnahmen fördert. Das ist ein wichtiger Baustein, um kleine und mittelständische Unternehmen auf ihrem Weg der klimaneutralen Transformation zu unterstützen.

Wir kämpfen uns aus der Krise, die NRW härter trifft als alle anderen Bundesländer, heraus. Der Einzelplan 14 unseres Basishaushalts ist dafür ein entscheidender Baustein.
Uns allen ist aber auch klar, dass sowohl die Maßnahmen aus dem Bund-Länder-Entlastungspaket als auch das für NRW geplante Sondervermögen Krisenbewältigung notwendig sind, um diese Krise nicht nur zu überleben, sondern auch gestärkt und mit größerer Unabhängigkeit daraus hervorzugehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)