Rede zum Themenkomplex Planungsbeschleunigung

Heute redete ich im Plenum zum Antrag der FDP zur Planungsbeschleunigung:

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir brauchen Planungsbeschleunigung, und wir wollen Planungsbeschleunigung. Da sind wir uns alle einig.

Wer Transformation möchte, wer den Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas beschreiten möchte, der darf nicht nur das Ziel in den Blick nehmen. Wer den Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas erfolgreich beschreiten möchte, muss jeden einzelnen Schritt auf diesem Weg planen und – das ist der entscheidende Punkt – jeden einzelnen Schritt auch gehen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Dieser unbedingte Wille, sich dieser Mischung aus Marathon und Hürdenlauf zu stellen, ist der Motor unseres Handelns als schwarz-grüne Zukunftskoalition. Wir haben große Ziele, und wir gehen diese mit aller Entschlossenheit an. Das gilt insbesondere auch für den Themenkomplex „Planungsbeschleunigung“.

Die Herausforderungen für die Welt von morgen werden nicht weniger. Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren ist eine Jahrhundertaufgabe. Der Kohleausstieg 2030 ist Stand heute eine politische Entscheidung. 2030 muss diese Entscheidung energiewirtschaftliche Realität sein.
Neben Windenergieanlagen und Photovoltaik kommt es auch ganz entscheidend – auch da spielt das Thema „Planungsbeschleunigung“ wieder eine ganz zentrale Rolle – auf Stromtrassen und -speicher sowie auf den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur an.
Aber die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die ganz wesentlich mit der Klimakrise verknüpft sind, hören da nicht auf. Auch wenn ich sehr gut weiß, dass die FDP das, insbesondere seit Volker Wissing Bundesverkehrsminister ist, sehr ungerne hört, ist und bleibt die Verkehrswende ein entscheidender Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn es darum geht, hier Tempo zu machen – sei es bei der Einführung des 49-Euro-Tickets oder beim Ausbau der Bahninfrastruktur –, ist die FDP plötzlich auffallend still, und von Beschleunigung hört man dann nichts mehr.
Dabei ist die Verkehrswende doch auch eine Frage der individuellen Freiheit. Wenn ich jeden Tag zur Arbeit das Auto nehme, weil mein Bahnhof im Ort nur einmal pro Stunde angefahren wird, wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, weil die Radwege zur Schule nicht sicher sind und weil das durch die vielen Autos verursachte Verkehrschaos an der Schule für Kinder auf dem Fahrrad lebensgefährlich ist, dann ist das doch keine Freiheit. Die entscheidende Freiheitsfrage in Bezug auf Beschleunigung im Verkehrssektor hat nichts mit dem Gaspedal auf der Autobahn zu tun, sondern mit dem Ausbau der Rad- und Schieneninfrastruktur.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ein weiterer Baustein für die Welt von morgen ist der schnelle Ausbau der digitalen Infrastruktur, der flächendeckende Ausbau der Glasfaser und des 5G-Netzes. Dieses Thema hat in der vorherigen Regierung die FDP verantwortet und konnte – so ehrlich werden Sie sicherlich sein – die gesteckten Ziele nicht erreichen. Als schwarz-grüne Zukunftskoalition haben wir beispielsweise mit National Roaming oder der Genehmigungsfiktion Konzepte vorgelegt, die eine Beschleunigung ermöglichen bzw. die vorhandene Infrastruktur effizienter nutzen.
Die komplexen Herausforderungen der Zukunft zeigen aber auch eines ganz deutlich: Planungsbeschleunigung braucht eine zielgerichtete Priorisierung.

Herr Höne, Sie haben gestern davon gesprochen, dass die Grünen Planungsbeschleunigung nur – ich zitiere – „für ihre Spielwiesen“ wollen. Wenn Sie die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts für Spielwiesen der Grünen halten und Ihr Kollege Lukas Köhler in Berlin trotz eindeutiger Studien überrascht darüber ist, dass die Grünen kritisieren, dass ein beschleunigter Autobahnausbau den Klimazielen entgegensteht, dann müssen Sie sich nun wirklich nicht darüber wundern, dass Ihnen die Gestaltung der Zukunft nicht mehr zugetraut wird.

Aber zurück zu Ihrem Antrag. Ich zitiere:

„Im Genehmigungsrecht bremsen komplexe Vorgaben des Arten-, Natur- und Umweltschutzes die Verfahren.“

Liebe FDP, wir haben bereits gestern an dieser Stelle über Biodiversität und das Artensterben gesprochen. In einer Zeit multipler Krisen, in der das Artensterben neben der Klimakrise die zweite große ökologische Krise ist, geht es doch nicht an, Arten-, Natur- und Umweltschutz lediglich als Bremsklotz darzustellen.

Natürlich gibt es auch in diesen Bereichen Beschleunigungspotenziale. In Ihrem Antrag erwähnen Sie aber mit keinem Wort, dass Umweltstandards aufrechterhalten werden sollen. Entbürokratisierung, Digitalisierung, Vereinheitlichung – ja, da sind wir nicht auseinander. Aber Natur-, Umwelt- und Artenschutz aushebeln zu wollen, wird der Krisenlage nicht gerecht und verlagert Konflikte in die Zukunft, statt sie nachhaltig und im Sinne der Planungsbeschleunigung zu lösen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die schwarz-grüne Zukunftskoalition geht bei der Planungsbeschleunigung mutig voran und hat in diesem Bereich seit dem Start der Regierung bereits mehr erreicht als die Vorgängerregierung in fünf Jahren. Sehr wichtig ist mir festzustellen, und das meine ich auch sehr ernst: Die Komplexität dieses Themas fordert uns alle. Sie erfordert die Wachsamkeit aller in diesem Haus und darüber hinaus.

Ich freue mich daher auf die weiterhin lebhafte Diskussion zur Planungsbeschleunigung mit allen demokratischen Fraktionen. Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss aus voller Überzeugung zu. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)