Rede zur aktuellen Wirtschaftslage

Heute habe ich im Landtag zur aktuellen Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen gesprochen. Hier meine Rede im Video:

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation der Wirtschaft, der Weg der Industrie und Wirtschaft zur Klimaneutralität, der zirkuläre Umgang mit Stoffen und als Folge eine funktionierende Kreislaufwirtschaft – all das sind die entscheidenden Hebel, um unseren Kindern und Enkelkindern ein Leben auf einer gesunden Erde, aber auch in Wohlstand und Freiheit zu ermöglichen.
Das gilt nicht nur trotz der Krise, sondern gerade wegen der Krise.

Die Abhängigkeit von Diktatoren und Kriegsverbrechern macht es nur noch dringlicher, wirtschaftspolitisch ein neues Kapitel aufzuschlagen. Nachhaltig orientiert an den planetaren Grenzen sowie am Gemeinwohl – zunächst einmal ist es als sehr positiv zu bewerten, dass diese Erkenntnis nach langem Wiederstand inzwischen auch in der NRW-SPD angekommen ist.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von der SPD: Was für ein Quatsch!

Gleichzeitig stehen wir in dieser Krise der akuten Herausforderung gegenüber, dass Unternehmen Produktionskapazitäten zurückführen, Produktionen verlagern oder sogar ganz schließen müssen, dass Menschen ihre Arbeit verlieren und unser industrieller und unser mittelständischer Kern gefährdet sind.

Wir stellen uns nicht nur der Transformation und nicht nur der Zukunft, sondern wir stellen uns auch den bedrückenden, schwierigen und leider nicht so leicht zu beantwortenden Fragen der Gegenwart. Die dringlichen Fragen von heute lösen wir aber nicht mit Rezepten von gestern. Daher irritiert es mich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen, liebe SPD-Fraktion, dass Sie den sehr ähnlichen Antrag jeweils kombiniert mit einem aktuellen Aufhänger immer wieder bringen.

(Zuruf von der SPD: Der wird ja nicht falsch sein, nur weil der abgelehnt wird!)

Recyceln ist uns Grünen natürlich mehr als sympathisch, gar keine Frage. Ob diese Form des Recyclings aber ein wertvoller Beitrag zur Kreislaufwirtschaft oder zum Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen ist, daran habe ich doch erhebliche Zweifel.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Aber er wird ja nicht falsch sein! – Weitere Zurufe von der SPD und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Ich lobe die FDP selten und auch eher ungern. Anders als der Antrag der SPD zeigt der wirtschaftspolitische Antrag der FDP-Fraktion im heutigen Plenum zum Thema „chemisches Recycling“ aber sowohl ein Problembewusstsein als auch den Willen, für den Standort NRW konkret etwas zu bewegen.

(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])

Verstehen Sie mich nicht falsch, lieber Kollege Brockes: Wir werden im Ausschuss über diverse Aspekte Ihres Antrags kontrovers diskutieren. In der Zielrichtung sind wir aber nah beieinander.
Zurück zum vorliegenden Antrag: Mit dem Nachtragshaushalt, mit dem aktuellen Haushaltsentwurf sowie mit dem Dreisäulenplan machen wir deutlich, dass wir als schwarz-grüne Koalition in Anbetracht der mehr als anspruchsvollen Gemengelage Verantwortung übernehmen und handeln.

Wir investieren ganz klar in die Zukunft, in Schlüsseltechnologien und Transformationen und damit auch in das industrielle Herz Nordrhein-Westfalens.
Wir investieren in den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und haben die Landesgesellschaft Energy4Climate finanziell massiv gestärkt.
Wir investieren in Windkraft, Photovoltaik, weitere erneuerbare Energien und Energiespeicher.
Wir investieren in strukturschwache Regionen, indem wir einen nachhaltigen und innovativen Strukturwandel verfolgen.
Die klimaneutrale Transformation, der Ausbau der Erneuerbaren und der Pfad zur Kreislaufwirtschaft sind die Maßstäbe unseres Handelns.

(Zuruf von der SPD: Das ist der Wunschzettel für Weihnachten!)

Gleichzeitig sind wir im engen Austausch mit der Wirtschaft, mit der Industrie, mit dem Handwerk, mit den Dienstleistern. Wir sind im Austausch mit Betriebsräten, mit den Gewerkschaften und ergänzen mit Augenmaß und Weitsicht die Hilfen aus dem Bund-Länder-Entlastungspaket. Das mag aufmerksamkeitsökonomisch vielleicht nicht ideal sein, aber die Lage ist zu ernst, als dass wir mit der Gießkanne durchs Land ziehen und die Handlungsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen.

Wir gehen an die Schmerzgrenze dessen, was möglich ist, und helfen ganz konkret dort, wo es notwendig ist. Gleichzeitig sorgen wir aber dafür, dass wir auch in Zukunft handlungsfähig sind und resilienter aufgestellt in künftige Krisen gehen können.

Ich freue mich sehr darauf, diese Diskussion mit Ihnen, liebe SPD-Fraktion, und mit allen weiteren demokratischen Fraktionen im Ausschuss entsprechend zu vertiefen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)