Rede zur geplanten Übernahme des Halbleiterwerks in Dortmund

Heute durfte ich die Rede in der Aktuellen Stunde für unsere Fraktion zur geplanten Übernahme des Halbleiterwerks in Dortmund durch einen chinesischen Staatskonzern halten:

Meine Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In ihrer Begründung zu dieser Aktuellen Stunde macht es sich die AfD mal wieder gewohnt einfach. Die komplexe geopolitische Situation auf dieser Welt überfordert nachvollziehbarerweise eine Partei, die alles durch eine national-ideologische Brille betrachten möchte und für die es im November 2022 offensichtlich einen großen Neuigkeitswert hat, dass es enge Verbindungen zwischen dem Huawei-Konzern und dem chinesischen Staat gibt.

Aber genug zu den Wissenslücken der AfD; dafür reicht auch meine Redezeit nicht.

Kommen wir zum Fall „Elmos“ und zur geplanten Übernahme des Halbleiterwerks in Dortmund durch eine Tochter von Sai Microelectronics, ein Konzern, der zu 100 % im Besitz des chinesischen Staates ist. Wenn ein autoritäres staatskapitalistisches Regime auf Einkaufstour geht, müssen wir als Demokratinnen und Demokraten hellhörig werden. Die Tatsache, dass die Entscheidung zur geplanten Übernahme bereits im Dezember 2021 gefallen ist und wir jetzt im Zuge der Debatte um die Häfen in Hamburg und Duisburg politisch über Elmos diskutieren, zeigt eben auch, dass wir beim Schutz kritischer Infrastruktur und beim Schutz technologischer Schlüsselproduktion noch sensibler werden müssen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz prüft aktuell die geplante Übernahme. Dieser Prüfung können und wollen wir heute nicht vorgreifen. Mir ist es aber wichtig, deutlich zu machen, dass wir schon jetzt im Außenwirtschaftsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung Regeln haben, mit denen wir Investitionen, die schädlich für die Sicherheit des Landes sind, unterbinden können.

Hier handelt es sich aber um Angelegenheiten des Bundes, nicht des Landes. Daher ist die Fragestellung der AfD, was die Landesregierung, was NRW dagegen tun könne, mal wieder eine perfide Ablenkungsstrategie, denn ich glaube, allen Demokratinnen und Demokraten hier im Hause ist sehr bewusst, welche Partei nicht müde wird, immer wieder ihre Begeisterung für autoritäre Staaten, für autokratische Staaten und für undemokratische Staaten zur Schau zu stellen. Damit stellt sie immer wieder unter Beweis, gegen die Interessen unseres Landes und gegen die Interessen der Menschen in unserem Land zu arbeiten.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Die AfD ist vielleicht eine Alternative für Orbán oder eine Alternative für Putin, aber ganz sicher keine Alternative für die Menschen in Deutschland, denen die Zukunft am Herzen liegt.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Kommen wir zurück zur relevanten Bundesgesetzgebung. Die Ampelkoalition setzt sich für eine entsprechende Verschärfung ein und ist sich bewusst, dass die Herausforderungen der Globalisierung mit dem Erstarken autoritärer Staaten nicht kleiner, sondern immer größer werden.

Dem müssen wir wach und entschlossen, aber trotzdem mit der nötigen Offenheit begegnen. Die großen Krisen unserer Zeit, die großen Herausforderungen der Menschheit lösen wir nicht durch nationalen Egoismus, sondern durch internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das ist aber nicht nur unser Anspruch als NRW, als Deutschland oder als Europa, sondern auch unsere klare Forderung gegenüber China und allen anderen Staaten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Elmos ist global gesehen vielleicht ein kleiner Fisch und nicht der größte Innovationstreiber auf dem Halbleitermarkt, aber viele dieser vermeintlich kleinen Übernahmen können zusammen eine kritische Größe erreichen und Abhängigkeiten vergrößern, die eine Erpressbarkeit zur Folge haben.

Daher ist die Sensibilität enorm wichtig. Eine gemeinsame kohärente Chinapolitik ist elementar, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Die Aufgabe der Politik ist es, Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur vor dem Einfluss autoritärer Regime zu schützen, denn der Schutz kritischer Infrastruktur beinhaltet den Schutz vor äußeren Gefährdungen, aber auch Maßnahmen, um Gefährdungen von innen abzuwehren. Die Versorgungssicherheit mit kritischen Gütern und Dienstleistungen darf nicht gegen kurzfristige Gewinninteressen ausgespielt werden. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)