Heute redete ich zum Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft und die notwendige Priorisierung in diesem Zusammenhang:
Meine Rede im Wortlaut:
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Grüner Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Das große Ziel der klimaneutralen Transformation der Industrie in NRW steht und fällt mit einem zeitnahen, ambitionierten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Das ist hier allen klar. Da sind wir nah beieinander. Darauf arbeiten wir gemeinsam hin.
Die Landesregierung fördert bereits sieben Leuchtturmvorhaben, die im ganzen Land verteilt sind. Im Haushalt 2023 finden sich 100 Millionen Euro mehr für Wasserstoffausbau und -forschung.
Beim CO2-armen Stahl gehen wir gemeinsam mit thyssenkrupp Steel in Duisburg die ersten großen Schritte. In dieser Wahlperiode gießen wir die Fundamente dieses wichtigen Zukunftsbausteins.
Wie soll dieses Fundament aussehen? Wie gestalten wir diese Chance aus? Mir ist wichtig, zu betonen, dass wir bei all dem vollkommen berechtigten Hype um Wasserstoff das Ziel nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Es geht um Klimaschutz und die Reduktion von Emissionen. Daher muss der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft an klaren Kriterien und dem Klimaschutz ausgerichtet werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ohne einen massiven und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der Windenergie, können wir einen ambitionierten Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft vergessen. Ich sage es in aller Deutlichkeit. Dann können wir das vergessen. Wer nach Wasserstoff ruft, muss gleichzeitig und noch lauter nach Erneuerbaren rufen.
Wir müssen außerdem in der Nutzung der Erneuerbaren effizienter werden. Deshalb ist es gut, dass wir im kommenden Haushalt mehr Geld für Energiespeicher zur Verfügung haben.
Ich möchte außerdem deutlich sagen, dass die Versorgung mit Wasserstoff kein Allheilmittel ist. Denn klar ist, dass grüner Wasserstoff, selbst mit Importen aus dem Ausland, nicht ausreichen wird, um alle Sektoren zu versorgen.
Grüner Wasserstoff ist definitiv eine große Chance, und der Hochlauf ist notwendig. Gleichzeitig ist dieser Energieträger der Zukunft mit Bedacht einzusetzen, insbesondere deshalb, weil er an einigen Stellen noch in den Kinderschuhen steckt. Wir müssen uns alle auf dem Weg fokussieren und klare Kriterien festsetzen. Grüner Wasserstoff wird dort eingesetzt, wo keine Elektrifizierung möglich ist. Da sind die Chemie- und Stahlbranche zu nennen, außerdem die Schifffahrt, der Luftverkehr, der Schwerstverkehr und auch nicht elektrifizierbare Bahnstrecken.
Für den Import von Wasserstoff brauchen wir ferner klare Nachhaltigkeitskriterien, um das Klima zu schützen und einen fossilen Lock-in zu verhindern. Im Kern sind wir uns ja einig: Der Wasserstoffhochlauf eilt. Es gibt viel zu tun. – Da sind wir dran und machen gemeinsam mit der Bundesregierung Tempo.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Einzelne Förderprojekte, die den festgelegten Kriterien bisher nicht vollumfänglich entsprechen, müssen wir jedoch nicht hier diskutieren, geschweige denn über sie entscheiden. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab. Wir freuen uns aber auf die Diskussion unter dem beantragten Tagesordnungspunkt im Ausschuss. Dazu liegt uns allen bereits ein Bericht vor, in dem transparent gemacht wird, wieso der Antrag derzeit auf Eis liegt und welche Förderkriterien und finanziellen Rahmenbedingungen zugrunde liegen. Wichtig und entscheidend ist: Der Dialog mit den Antragsteller*innen wird fortgeführt. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
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