Altschuldenlösung der NRW-Landesregierung entlastet Kommunen

Die Altschuldenlösung kommt! Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen. Mit der jetzt gefundenen Regelung wird der Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen gelegt. Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. „Die Übernahme der Kassenkredite ist insbesondere für die Kommunen im Ruhrgebiet überlebenswichtig“,  so der Landtagsabgeordnete Jan Matzoll (Grüne) aus Recklinghausen. „Altschulden sind per Definition Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro hinausgehen. Dies betrifft im Kreis Recklinghausen alle Kommunen.“

In NRW gibt es kommunale Altschulden in Höhe von 19,7 Milliarden Euro, das Land NRW überführt die Hälfte dieser Summe in eine Landesschuld. Die Übernahme der anderen Hälfte hatte der Bund zugesagt, sobald ein tragfähiges Altschuldenkonzept vorliegt.

„Für die Kommunen im Kreis Recklinghausen stellt die Entscheidung der Landesregierung nicht nur eine enorme Entlastung dar, sondern ist die Voraussetzung für eine zukünftige Handlungsfähigkeit, gerade in Krisenzeiten wie heute“, so Matzoll. „Funktionierende Kommunen sind essentiell für unser Zusammenleben und den sozialen Frieden. Die jetzt vorgestellte Altschuldenlösung ist ein wichtiger Baustein, um gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land Wirklichkeit werden zu lassen.“ Gleichzeitig mahnt Matzoll an, dass jetzt die Bundesregierung in der Pflicht ist: „Der Bund hat zugesagt, 50 Prozent der Altschulden zu übernehmen, wenn NRW ebenfalls mit 50 Prozent dabei ist und ein umsetzbares Konzept vorlegt. Dieses liegt jetzt vor. Finanzminister Lindner muss jetzt schnell handeln und deutlich zeigen, dass auch ihm an handlungsfähigen Kommunen und gleichwertigen Lebensverhältnissen gelegen ist.“

Zugleich wird das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen. Dafür sollen Mittel in Höhe von mindestens sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden. Mit diesem Paket versetzt das Land die Kommunen in die Lage, in konkreten Klimaschutz vor Ort zu investieren.