I. Ausgangslage
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland.
Die Struktur der hier angesiedelten Unternehmen ist vielfältig – von kleinen und mittelständi-
schen Unternehmen bis hin zu Großkonzernen – unter diesen finden sich viele „Hidden Cham-
pions“ und Weltmarktführer. Das Bundesland befindet sich in einem Transformationsprozess
hin zu einem klimaneutralen und modernisierten Industriestandort, der sich den Herausforde-
rungen der Circular Economy stellt, der sich im nationalen und internationalen Wettbewerb
behaupten kann und gleichzeitig Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land sichert. Die
Hauptaufgabe ist, einen angemessenen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie sowie
Ambition und Akzeptanz durch soziale Sicherheit zu schaffen. Damit es den zahlreichen ener-
gieintensiven Unternehmen gelingen kann, sich im Einklang mit den Anforderungen der Kli-
maneutralität zu entwickeln und erfolgreich zu bleiben, braucht es geeignete industrie-, um-
welt-, energie- und finanzpolitische Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene.
Seit dem ersten Quartal des Jahres 2020 werden Wachstum und Innovationstätigkeit des Wirt-
schaftsstandortes zusätzlich von den direkten und indirekten Auswirkungen der Corona-Pan-
demie mit gerissenen Lieferketten sowie des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
herausgefordert. Viele energieintensive Branchen sind in Nordrhein-Westfalen in bundesweit
einzigartiger Wertschöpfungsbreite und -tiefe angesiedelt und von großer wirtschaftlicher Be-
deutung. Insbesondere der Anstieg von Energiepreisen, Rohstoffknappheit und Inflationsrate
während der vergangenen Monate belasten die Produktion und wirtschaftliche Entwicklung
der Unternehmen deutlich und erschweren damit den Transformationsprozess der Industrie.
Die nationale und insbesondere auch internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts-
standortes Nordrhein-Westfalen wird zusätzlich durch den im August 2022 unterzeichneten
Inflation Reduction Act (IRA) der Vereinigten Staaten von Amerika herausgefordert. Die im
Rahmen dieses umfassenden Investitionspaktes enthaltenen Maßnahmen und Förderpro-
gramme – insbesondere die an Subventionen und Steuergutschriften geknüpften Kriterien –
beeinflussen laufende und zukünftige Investitions- und Standortentscheidungen der hier an-
sässigen Unternehmen zulasten von Nordrhein-Westfalen. Es braucht eine konsequente, ab-
gestimmte nationale und europäische Antwort auf den IRA, die umfassend alle Standortfakto-
ren in den Blick nimmt. Darüber hinaus sind wir auch mit anderen europäischen Ländern in
einem verschärften Standortwettbewerb.
Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, die Industrie mit den bestmöglichen Rah-
menbedingungen während des Transformationsprozesses sowie in Zeiten konjunktureller Ein-
brüche zu unterstützen und damit die Attraktivität des Standortes Nordrhein-Westfalen lang-
fristig sicherzustellen. Einer der zentralen Ansatzpunkte ist die konsequente Umsetzung des
auf Bundes- und Landesebene geplanten Bürokratieabbaus im Rahmen der bereits im Mai
2022 aufgenommen Gespräche über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleu-
nigung.
In Nordrhein-Westfalen kann die kürzlich aufgewertete Clearingstelle Mittelstand mithilfe ihrer
starken Vernetzung zu den mittelständischen Unternehmen einen wichtigen Beitrag hinsicht-
lich der Identifizierung möglicher Ansätze für den Abbau hemmender Bürokratie leisten. Unser
Anspruch ist, optimale Rahmenbedingungen sowie Planungssicherheit für Betriebe zu
schaffen und Unternehmen aller Größenklassen – vom Soloselbstständigen über das Hand-
werk und den Mittelstand bis zu Großunternehmen – von übermäßigen
Bürokratieanforderungen zu entlasten. Neben den Fragen der sicheren und wettbewerbsfähi-
gen Energieversorgung ist in dieser Zeit der Fachkräftemangel eine weitere zentrale Heraus-
forderung für den Standort Nordrhein-Westfalen.
Der Industriestandort Nordrhein-Westfalen befindet sich nicht nur im nationalen, sondern auch
internationalen Wettbewerb: Für Unternehmen sind insbesondere einfach gestaltete Pro-
zesse, günstige und klimaschonende Energieversorgung, ein verlässliches sowie nur auf das
Notwendige reduziertes Maß an Regularien, gut ausgebildete Fachkräfte sowie die Dauer be-
hördlicher Bearbeitungszeiten und Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt aus-
schlaggebende Faktoren bei der Standortwahl. Steuerliche Anreize können zu einem Moder-
nisierungs-, Innovations- und Wachstumsschub, welcher die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-
Westfalens langfristig stärken wird, führen. Die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag der Am-
pel-Regierung vorgesehene „Superabschreibung“ kann die Unternehmen in der aktuellen Si-
tuation maßgeblich entlasten und Investitionen anreizen. Zentral ist zudem eine zielgerichtete
und spürbare Entlastung bei den Energiekosten. Es ist für den Industriestandort Nordrhein-
Westfalen von essentieller Bedeutung, dass ein Brückenstrompreis für energieintensive Un-
ternehmen eingeführt wird. Ferner muss die Wirtschaft in der Breite durch eine Absenkung der
Stromsteuer entlastet werden. Davon profitiert insbesondere der Mittelstand und das Hand-
werk.
Für das Erreichen der Klimaschutzziele sowie die Modernisierung des Industriestandortes
brauchen wir einen ambitionierten beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, der
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben wird. Dabei setzen wir auf die
ganze Breite der Erneuerbaren Energien. Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat,
um den für den Transformationsprozess notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien
maßgeblich voranzubringen, bereits erste Maßnahmen und Initiativen zur Beschleunigung der
Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht: Von der Änderung des Lan-
desentwicklungsplans, um die Flächenkulisse für die Erneuerbaren zu erweitern, über die
Landesbauordnung bis hin zu zusätzlichem Personal in den Bezirksregierungen für die Ge-
nehmigung von Energieinfrastrukturen. Weitere – wie die vollständige Digitalisierung des An-
tragsverfahren – werden folgen. Nordrhein-Westfalen liegt bereits im Ländervergleich an der
Spitze beim Zubau der Erneuerbaren Energien: Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Nordrhein-
Westfalen bei Weitem die meisten Windenergieanlagen genehmigt. Auch beim Ausbau der
Photovoltaik sind wir vorne in der Spitzengruppe.
Die Zukunftskoalition setzt beim Transformationsprozess auf Anreize, um die auf dem Weg
zur Klimaneutralität unabdingbaren Innovationen und Investitionen zu fördern. Dabei haben
wir mit Blick auf den Transformationsprozess der Industrie sowie die aktuellen konjunkturellen
Einbrüche bereits umfassende lang- als auch kurzfristige Unterstützungs-Maßnahmen
entwickelt und umgesetzt. So nimmt der Einsatz von klimaneutralem Wasserstoff im Rahmen
der Transformation des Industriestandortes eine Schlüsselrolle ein. Mit einer Importstrategie
für Wasserstoff wird die nordrhein-westfälische Landesregierung die notwendige Infrastruktur
bedarfsgerecht aufbauen und weiterentwickeln. Mit der bis dato höchsten Einzelförderung in
der Geschichte Nordrhein-Westfalens unterstützt die Zukunftskoalition Thyssenkrupp Steel mit
bis zu 700 Millionen Euro dabei, bis spätestens 2045 auf der Basis von Wasserstoff in Duis-
burg Stahl klimaneutral zu produzieren und somit die Transformation entlang der gesamten
Wertschöpfungskette zu befördern. Allein mit dieser Investition in eine unserer Ankerbranchen
werden wir die industriellen CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen um rund acht Prozent
reduzieren. Darüber hinaus entwickelt die Landesregierung gemeinsam mit der NRW.Bank ein
Finanzierungsinstrument, dass dem Mittelstand bei der Transformation unterstützen wird und
Investitionen in die Technologien und Prozesse von Morgen anreizt.
Anspruch jeglichen wirtschaftspolitischen Handelns muss es sein, gute Arbeitsplätze und so-
ziale Standards zu sichern, unternehmerisches Wachstum und Innovationspotenziale zu ent-
falten – im Einklang mit der Aufgabe, das Klima zu schützen und die bereits spürbaren Klima-
folgen abzumildern. Unser Bundesland hat das Potenzial, bundesweit als auch international
eine Vorreiterrolle bei der Versöhnung von starker Industrie und Klimaneutralität einzunehmen.
Ziel der schwarz-grünen Zukunftskoalition ist, Nordrhein-Westfalen europaweit zur ersten kli-
maneutralen Industrieregion zu machen.
II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest,
- eine starke Industrie ist die Basis für viele und gut bezahlte Arbeitsplätze, soziale Sicher-
heit und Wohlstand in unserem Bundesland, - Energiekosten dürfen kein Standortnachteil sein. Es muss eine umgehende Lösung des
Energiekostenproblems der nordrhein-westfälischen Wirtschaft gefunden werden, wenn
wir die Schließung und Kapazitätsverlagerung in energieintensiven Branchen verhindern
wollen. Dafür brauchen wir zeitnah die Einführung eines Brückenstrompreises, - dass möglichst zeitnah eine bedarfsgerechte Versorgung energieintensiver Unternehmen
mit klimaneutralem Wasserstoff im gesamten Landesgebiet sichergestellt werden muss. - um mit Blick auf den geplanten Kohleausstieg bis zum Jahre 2030 die Stromversorgung
sicherzustellen, brauchen wir in Nordrhein-Westfalen neben dem massiven Ausbau der
Erneuerbaren Energien auch Gaskraftwerke, die mittelfristig mit grünem Wasserstoff be-
trieben werden sollen, - Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller, einfacher, digitaler
und bürokratiearmer gestaltet werden, um damit die notwendigen Voraussetzungen für
eine nationale und internationale Attraktivität des Industriestandortes zu schaffen, - Transformation benötigt Fläche. Um den Unternehmen die Transformation zur Klimaneut-
ralität zu ermöglichen, müssen ausreichend geeignete Wirtschaftsflächen bereitgestellt
werden. Damit zugleich das Ziel der Flächensparsamkeit gewahrt bleibt, gilt es hierfür ins-
besondere Brachflächen für neue Industrie- und Gewerbeflächen zu revitalisieren und vor-
handene Industrie- und Gewerbeflächen nutzbar zu halten und zu entwickeln, - das von der EU-Kommission vorgestellte Investitionsprogramm „Net-Zero Industry Act“ ist
ein erster richtiger Schritt, um ein Gegengewicht zum „Inflation Reduction Act“ darzustellen
– es bedarf allerdings noch einiger Anpassungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirt-
schaftsstandorts Europa dauerhaft und spürbar zu stärken.
Der Landtag beauftragt die Landesregierung, - weiterhin konsequent eine Politik zu verfolgen, die eine Vereinbarkeit von wettbewerbs-
fähiger Industrie und nachhaltigem Klimaschutz als zentrale Aufgabe hat, - sich auf Bundesebene für eine zeitnahe Einführung des Brückenstrompreises einzuset-
zen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen erhalten und
gestärkt wird und Investitionsentscheidungen in Nordrhein-Westfalen getroffen werden
können, - sich angesichts des immer größer werdenden Anteils der Erneuerbaren Energien im
Energiemix weiterhin konsequent für eine Absenkung der Stromsteuer von aktuell
2,05 ct/kWh auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz von 0,01 ct/kWh einzuset-
zen, - den auf Landesebene bereits gestarteten Bürokratieabbau sowie die Vereinfachung, Be-
schleunigung, Standardisierung und Digitalisierung von Planungs-, Genehmigungs- und
Verwaltungsprozessen weiter konsequent umzusetzen, damit Unternehmen entlastet
werden und sich wieder auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren können, - im Länderkreis gegenüber der Bundesregierung die Wiederaufnahme der Gespräche
über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu fordern und die
weitere Umsetzung im Sinne einer notwendigen Anpassung bundesrechtlicher Vorga-
ben zu Planungs- und Genehmigungsverfahren intensiv mitzugestalten, - kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse
hin zur Klimaneutralität zu unterstützen und dafür zeitnah ein Finanzierungsinstrument
aufzusetzen, - sich auf Bundesebene unter Rücksichtnahme auf die Finanzsituation von Land und Kom-
munen für die zeitnahe Einführung erkennbarer Investitionsanreize für Unternehmen ein-
zusetzen. Nur wenn Unternehmen ihre Investitionen in den Klimaschutz oder die Digita-
lisierung schnell steuerlich geltend machen können, wird die Transformation des Indust-
riestandortes gelingen, - die Clearingstelle Mittelstand bei allen für den Mittelstand relevanten Gesetzes- und Ver-
ordnungsvorhaben aus allen Ministerien konsequent zu beteiligen und so aufzustellen,
dass diese Vereinfachungspotentiale hinsichtlich der Planungs-, Genehmigungs- und
Verwaltungsprozesse identifizieren und entsprechende Maßnahmen zur Vereinfachung
erarbeiten kann.
Antrag zur Stärkung der Bioöko…