Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz viel von dem, was heute zu Demokratieabbau und Genehmigungsbeschleunigung gesagt wurde, ist absolut richtig. Wer im Gespräch mit Industrie, Mittelstand und Gewerkschaften ist, bekommt neben Energiepreisen und Fachkräftemangel überbordende Bürokratie als zentralen Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land genannt….
Digitalisierung
Ein Jahr Schwarz-Grün – Mein persönlicher Jahresbericht
Ein Jahr Schwarz-Grün in NRW, ein Jahr im Landtag – ein Rückblick Am 27. Juni 2022 unterzeichneten CDU und Grüne den Zukunftsvertrag, den Koalitionsvertrag für die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit im Landtag NRW. Ein Jahr Zukunftskoalition heißt für mich aber auch, auf mein erstes Jahr als hauptberuflicher Landespolitiker zurückzublicken. Der Rückblick…
Rede zum Themenkomplex Planungsbeschleunigung
Heute redete ich im Plenum zum Antrag der FDP zur Planungsbeschleunigung: Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Planungsbeschleunigung, und wir wollen Planungsbeschleunigung. Da sind wir uns alle einig. Wer Transformation möchte, wer den Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas beschreiten möchte, der…
Schwarz-Grün setzt in herausfordernden Zeiten auf Krisenbewältigung und Zukunftsinvestitionen
Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag NRW an diesem Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Am Mittwoch haben die Abgeordneten von CDU und Grünen zudem ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den Menschen, Unternehmen und…
Konstituierende Sitzung + Start der Koalitionsverhandlungen
Am Mittwoch konstituierte sich der Landtag der 18. Wahlperiode und damit bin ich nun auch offiziell Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus sind wir in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestartet. Ich darf im Bereich Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation für meine Partei verhandeln. Eine große Ehre und noch viel…