Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vier Jahren bin ich jetzt Mitglied des Landtags. Jedes Jahr durfte ich mindestens einmal an dieser Stelle über den Abbau von Bürokratie und über die Beschleunigung von Prozessen sprechen. Wissen Sie was? Das ist auch gut so; denn…
Digitalisierung
Antrag: Tourismus in Nordrhein-Westfalen durch Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärken
I. Ausgangslage Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen. Mit einem Konsum-volumen von 45,9 Mrd. Euro trägt der Tourismussektor 4,8 Prozent zur gesamten Wirtschafts-leistung des Landes bei und bietet 650.000 Arbeitsplätze. Als Bundesland ist Nordrhein-West-falen nach Bayern das zweitbeliebteste Reiseziel in Deutschland. Die Herausforderungen derBranche sind jedoch groß: Es…
Antrag: KI made in NRW – Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen
I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten derDigitalisierung zu nutzen, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzesund der Strukturpolitik zu begegnen, Wachstumskräfte freizusetzen und innovative Technolo-gien und Prozesse voranzubringen. Zudem sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und be-schleunigt werden. Hierzu gehört insbesondere die verstärkte…
Plenarrede: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau einen guten Start hingelegt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz viel von dem, was heute zu Demokratieabbau und Genehmigungsbeschleunigung gesagt wurde, ist absolut richtig. Wer im Gespräch mit Industrie, Mittelstand und Gewerkschaften ist, bekommt neben Energiepreisen und Fachkräftemangel überbordende Bürokratie als zentralen Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land genannt….
Antrag: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen
I. AusgangslageNordrhein-Westfalen ist der wichtigste Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland.Die Struktur der hier angesiedelten Unternehmen ist vielfältig – von kleinen und mittelständi-schen Unternehmen bis hin zu Großkonzernen – unter diesen finden sich viele „Hidden Cham-pions“ und Weltmarktführer. Das Bundesland befindet sich in einem Transformationsprozesshin zu einem klimaneutralen und modernisierten Industriestandort, der…
Ein Jahr Schwarz-Grün – Mein persönlicher Jahresbericht
Ein Jahr Schwarz-Grün in NRW, ein Jahr im Landtag – ein Rückblick Am 27. Juni 2022 unterzeichneten CDU und Grüne den Zukunftsvertrag, den Koalitionsvertrag für die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit im Landtag NRW. Ein Jahr Zukunftskoalition heißt für mich aber auch, auf mein erstes Jahr als hauptberuflicher Landespolitiker zurückzublicken. Der Rückblick…
Antrag: Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-Westfalen stärken
Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-West-falen stärken I. AusgangslageDie Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN will Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneut-ralen Industrieregion Europas machen. Das Land soll eines der innovativsten, nachhaltigstenund wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa werden. Grundlage für den wirt-schaftlichen Erfolg in der Zukunft ist wiederum ein schnelles, modernes und…
Rede zum Themenkomplex Planungsbeschleunigung
Heute redete ich im Plenum zum Antrag der FDP zur Planungsbeschleunigung: Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Planungsbeschleunigung, und wir wollen Planungsbeschleunigung. Da sind wir uns alle einig. Wer Transformation möchte, wer den Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas beschreiten möchte, der…
Antrag: Weichen stellen für neuen Landesentwicklungsplan
I. AusgangslageDer Landesentwicklungsplan (LEP) ist auf Landesebene das zentrale Instrument der Raum-ordnung in Nordrhein-Westfalen, mit dem die Zukunftsentwicklung des Landes gestaltet unddie Grundlagen zur Raumnutzung in unserem Bundesland gelegt werden. Von der Bereitstel-lung von Flächen für Siedlung, Gewerbe und Industrie über die Sicherung landwirtschaftlicherFlächen für die Produktion von Lebensmitteln und…
Schwarz-Grün setzt in herausfordernden Zeiten auf Krisenbewältigung und Zukunftsinvestitionen
Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag NRW an diesem Dienstag den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Am Mittwoch haben die Abgeordneten von CDU und Grünen zudem ein Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um den Menschen, Unternehmen und…