Meine Rede zu unserem Antrag zur Circular Economy:
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir über Kreislaufwirtschaft oder Circular Economy sprechen, dann geht es längst nicht mehr um ein Nischenthema der Umweltpolitik. Wir sprechen darüber, wie wir unseren Industriestandort stärken, wie wir unabhängiger und resilienter werden, wie wir Klimaschutz und Ressourcenleichtigkeit zusammenbringen, wie wir uns in Zeiten geopolitischer Krisen strategisch neu aufstellen und wie wir in einer Welt, die uns gerade jeden Tag vor Augen führt, wie verletzlich globale Lieferketten und Rohstoffmärkte geworden sind, Wohlstand sichern.
Nordrhein-Westfalen ist und bleibt Industrieland. Genau deshalb haben wir auch die Chance, in der Circular Economy Vorreiter zu sein bzw. zu bleiben. Denn wir haben bei uns in NRW unter anderem mit dem Circular Valley, mit dem Wuppertal-Institut, mit dem Prosperkolleg und mit Fraunhofer UMSICHT
bereits hervorragende Ökosysteme und Innovationstreiber.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Jede Tonne Rohstoff, die wir wiederverwenden, muss nicht importiert werden. Jeder Stoffkreislauf, den wir schließen, macht unsere Unternehmen unabhängiger. Jede Innovation, die hier entsteht, schafft Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Sicherheit. Deshalb ist Circular Economy für uns kein Verzichtsprojekt, kein Projekt, bei dem es um neue Bürokratie geht und bei dem im Mittelpunkt steht, was nicht mehr erlaubt ist. Es geht um das Heben von Potenzialen und um das Entfesseln der Möglichkeiten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Die Circular Economy ist aber auch nicht bloß ein Zukunftsprojekt, sondern das Gegenwartsprojekt. Sie ist industriepolitisch die zentrale Antwort auf die Krisen dieser Welt und eine große Chance in Nordrhein-Westfalen. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur ums Recycling. Es geht darum, Produkte von Anfang an so zu entwickeln, dass sie repariert, wiederverwendet und recycelt werden können. Ich habe es an dieser Stelle schon oft gesagt und werde es auch heute wieder
sagen: Abfall ist nicht die logische Konsequenz von Konsum. Abfall ist ein Designfehler. Es geht darum, Rohstoffe möglichst lange im Wirtschaftskreislauf zu halten und aus vermeintlichen Abfällen wieder Wertstoffe zu machen. Genau daran arbeiten viele Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen in unserem Land bereits heute – und das mit beeindruckender Innovationskraft.
Unsere Aufgabe als Politik ist es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Genehmigungen müssen schneller werden. Innovationen dürfen nicht
an unnötiger Bürokratie scheitern. Sekundärrohstoffe brauchen bessere Marktchancen. Auch die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen und bei ihren Beschaffungen stärker auf zirkuläre Produkte setzen. All das greifen wir in diesem Antrag auf. Als schwarz-grüne Koalition haben wir in den vergangenen Jahren bereits wichtige Grundlagen gelegt: von der Leitstelle zur Circular Economy – Kollegin Peill hat es schon erwähnt – bis hin zur Unterstützung innovativer Projekte im Batterierecycling oder im Bausektor. Am Montag war ich beim Richtfest der Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle, die ein absoluter Gamechanger und Beschleuniger sein kann.
Wir sind aber noch lange nicht am Ziel. Deshalb wird die Landesregierung zeitnah die Kreislaufwirtschaftsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichen. Sie wird das Thema noch stärker in die Breite tragen, Akteure zusammenbringen und klare Leitplanken für die kommenden Jahre setzen, denn wenn wir Circular Economy wirklich zum Erfolgsmodell machen wollen, brauchen wir einen gemeinsamen strategischen Rahmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich meine, dass dieses Thema größer als parteipolitische Unterschiede ist. Denn am Ende profitieren wir alle davon, wenn unsere Wirtschaft unabhängiger wird, wenn Roh- bzw. Wertstoffe im Land gehalten werden, wenn Innovationen entstehen und wenn wir unseren Unternehmen neue Chancen eröffnen. Deshalb möchte ich ausdrücklich auch die Opposition einladen, diesen Weg konstruktiv mitzugehen. Denn auch wenn wir heute direkt über diesen Antrag abstimmen und ihn somit nicht noch einmal im Ausschuss bearbeiten, wird der weitere Hochlauf der Circular Economy, der Hochlauf zirkulärer Leitmärkte den Landtag weiter beschäftigen.
Wir müssen nicht bei jedem Detail derselben Meinung sein, sollten aber gemeinsam das Ziel verfolgen, zirkuläres Wirtschaften Schritt für Schritt zum
neuen Normal zu machen, und zwar nicht, weil das gerade modern klingt, sondern weil es wirtschaftlich vernünftig und ökologisch notwendig ist. Es verleiht unserem Industrieland Nordrhein-Westfalen mit seinen in dieser Breite und Tiefe einmaligen Wertschöpfungsketten neue Stärke und ermöglicht uns Resilienz und strategische Unabhängigkeit. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen. Ich freue mich über Unterstützung für den Antrag, noch viel mehr aber über eine dauerhafte, kritische Begleitung des weiteren Prozesses.
Ich selbst werde bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut kandidieren. Umso wichtiger ist es mir, dass wir heute nicht bloß einen von vielen Anträgen beschließen, wie wir das regelmäßig tun, sondern hier endgültig den Point of no Return auf dem Weg zur zirkulären Wirtschaft überschreiten. Um es auf den Punkt zu bringen – ich komme zum Schluss –: Kreislaufwirtschaft oder Circular Economy ist mehr als Recycling und Reparatur. Es ist eine komplett andere Art zu wirtschaften. Die Zeit des linearen Wirtschaftens ist vorbei. Entkoppeln wir nachhaltig Wirtschaftswachstum von Ressourcenverbrauch und sorgen für geschlossene Stoffkreisläufe in allen Branchen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Antrag: Europas Weg ins All fü…