Darum Grün: Mein Wahlaufruf!

Der Countdown läuft: Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Nach vier Jahren Großer Koalition erwartet uns eine entscheidende Richtungswahl. Eine rechtspopulistische Partei steht vor dem Einzug in den Bundestag. Gleichzeitig verweigert sich die Linke weiterhin einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Regierungsoptionen. Wer also nach Jahren des Stillstands und der Mutlosigkeit eine Stärkung sozialer und ökologischer Impulse in der Regierung möchte, für den sind wir Grünen die richtige Wahl!

Klimaschutz und starke Wirtschaft sind kein Gegensatz. Nur wenn wir moderne Wirtschaftspolitik, gerechte Steuer- und Sozialpolitik sowie nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz verknüpfen können, kann uns eine lebenswerte Zukunft gelingen. Gerade bei uns im nördlichen Ruhrgebiet – im vom Strukturwandel gezeichneten Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop – ergeben sich große Chancen, wenn wir diese drei Themen zusammen denken und gemeinsam anpacken.

Klimaschutz jetzt.

Das Klima verändert sich, Menschen müssen vor verschlechterten Bedingungen, vor Hunger und Dürre, fliehen. Insekten werden von Jahr zu Jahr weniger. Die Zeit zu handeln ist jetzt! Deshalb haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollen weg von der Kohle. Wir wollen weg vom Verbrennungsmotor. Seien wir selbst die Veränderung, die wir in der Welt sehen wollen! Der Dieselskandal zeigt uns gerade sehr deutlich, dass die Mehrheit der Deutschen weiter ist als die großen Automobilkonzerne. Wir können nicht weiter mehr Ressourcen verbrauchen, als gleichzeitig nachwachsen können. Damit rauben wir uns und vor allem unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln ihre Lebensgrundlage! Der Leitsatz des Liberalismus lautet: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Wenn wir uns selbst mehr Freiheiten zugestehen als zukünftigen Generationen, verletzen wir diese goldene Regel. In der Landwirtschaft, in der Energiegewinnung und auch bei der Mobilität stehen wir vor wichtigen Weichenstellungen. Verpassen wir diese Chance, sind unsere Klimaziele endgültig gescheitert. Verpassen wir diese Chance, wird unsere Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht mehr bestehen können. Darum muss die nächste Bundesregierung eine Grüne Handschrift tragen!

Starke Wirtschaft.

Die ökologischen Herausforderungen von heute formen die Wirtschaft von morgen. Digitalisierung, emissionsfreie Mobilität und erneuerbare Energien sind Eckpfeiler der Zukunft. Durch kreative (Um)-Nutzung von Industriebrachen, Bürokratieabbau und einen neuen Gründergeist kann das Ruhrgebiet gestärkt aus diesem neuen Strukturwandel hervorgehen. Wir haben fast alles verloren, was das Ruhrgebiet groß gemacht hat. Mit anderen Worten: Wir haben eine Menge zu gewinnen! Wir haben starke Hochschulen und viele Talente. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Digitalisierung ist mehr als nur ein hippes Wort auf Wahlplakaten. Uns erwartet die radikalste Veränderung in der Geschichte der Erwerbsarbeit. Die Industrielle Revolution 4.0 wird viele Arbeitsplätze überflüssig machen. Wer glaubt, dass Digitalisierung mehr neue Arbeitsplätze schafft als sie vernichtet, der hat weder die Digitalisierung noch die Wirtschaft verstanden. Natürlich werden in Unternehmen, die die Digitalisierung besser verstanden haben als ihre Wettbewerber, neue Arbeitsplätze geschaffen. Natürlich stellt z.B. Amazon immer mehr Mitarbeiter ein. Aber gleichzeitig verlieren immer mehr Menschen im stationären Handel ihre Jobs.

Doch Digitalisierung bietet eine große Chance: Wir können unseren gesellschaftlichen Reichtum weiter mehren, benötigen dafür jedoch immer weniger menschliche Arbeitskraft. An sich eine tolle Sache. Weniger Arbeit, steigendes Brutto-Sozial-Produkt. Der Traum der Arbeiterbewegung. Doch profitieren kann die Gesellschaft nur dann, wenn wir ein gerechtes Steuersystem haben, die Wochenarbeitszeit verringern, Monopolstellungen großer Konzerne (Google, Amazon…) verhindern und jeder Mensch unabhängig von seiner „ökonomischen Verwertbarkeit“ an der Gesellschaft teilhaben kann. Denn darum geht es doch! Dafür brauchen wir eine gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträgen. Und mittelfristig brauchen wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das unser jetziges mit Sanktionen, Druck und Ausgrenzung behaftetes Transfersystem ersetzt. Die Zeichen stehen auf Fortschritt: Wagen wir den ersten Schritt!

Konsequent sozial.

Sozialer Wohnungsbau war einst ein wichtiges Mittel, um auch Menschen mit wenig Geld hochwertigen Wohnraum überall in der Stadt und auf dem Land zu ermöglichen. Der Staat muss sich bestimmt nicht überall einmischen. Allen Menschen ein Dach über dem Kopf zu ermöglichen, ist jedoch eine Kernaufgabe. Davon bin ich überzeugt. Deshalb brauchen wir feste Quoten für Sozialen Wohnungsbau.

Doch wer Soziale Gerechtigkeit will, der muss vor allem Chancengerechtigkeit schaffen. Das geht nur mit guter Bildung. Starke Kitas und bessere Ganztagsschulen gelingen uns, wenn sich Bund und Länder an einen Tisch setzen, verbindliche Rahmenbedingungen vereinbaren und eine bessere finanzielle Ausstattung beschließen. Und zwar unabhängig von der Wirtschaftslage in der Region, in der sich die Schule oder die Kita befindet. Gerade in den Städten und Gemeinden, die wirtschaftlich abgehängt sind, brauchen wir doch die weltbeste Bildung!

Es gibt noch unzählige weitere gute Gründe für die Grünen: humane Integrationspolitik, Gleichberechtigung aller Geschlechter, solidarische Rente, Stärkung von Bürgerrechten, progressive Sicherheitspolitik – die Probleme anpackt, statt Ängste und Vorurteile zu schüren –, internationale Zusammenarbeit, Achtung der Menschenrechte weltweit und und und.

Auch wir haben nicht für alles immer die richtigen Antworten. Aber ich glaube fest darin, dass wir die zentralen Herausforderungen unserer Zeit erkannt haben und die richtigen Fragen stellen: Wie wollen wir leben? Wie können wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand leben? Wir können wir allen Menschen Teilhabe ermöglichen? Wie können wir auch weltweit alle Menschen an Wohlstand, Freiheit und Demokratie teilhaben lassen?

Darum trete ich für die Grünen bei der Bundestagswahl an. Darum kämpfe ich um jede Stimme.

Darum GRÜN!