Plenarrede: Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein

Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD über staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronapandemie spricht, hat sie nicht die Interessen der Menschen in diesem Land im Sinn. (Zuruf von der CDU: Genau!) Sie unternimmt den Versuch, staatliches Handeln in Krisensituationen zu delegitimieren. Das erleben wir in Bezug…

Plenarrede: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist Chefinnensache!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussprache zur Leitentscheidung hat bereits einen Vorgeschmack darauf gegeben, welche Tonlage die SPD ab jetzt in Bezug auf den Strukturwandelprozess im Rheinischen Revier anstimmen möchte: unsachlich, Hauptsache laut, aber kilometerweit entfernt von den Wünschen, Nöten und Zielen der Menschen in der Region. (Lena Teschlade [SPD]: Und…

Plenarrede: Der Brückenstrompreis für energieintensive Betriebe ist kein Selbstzweck.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen wirtschaftspolitisch vor ganz entscheidenden Weichenstellungen. Entscheidungen, die wir heute treffen, werden langfristige Folgen haben für die Zukunft der Industrie in unserem Land, für die Entfaltungsmöglichkeiten unserer Kinder und Enkelkinder, für die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land, für gleichwertige Lebensverhältnisse und ganz entscheidend dafür, wie…

Plenarrede: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau einen guten Start hingelegt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz viel von dem, was heute zu Demokratieabbau und Genehmigungsbeschleunigung gesagt wurde, ist absolut richtig. Wer im Gespräch mit Industrie, Mittelstand und Gewerkschaften ist, bekommt neben Energiepreisen und Fachkräftemangel überbordende Bürokratie als zentralen Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land genannt. In der Analyse des Problems…

Antrag zur Stärkung der Bioökonomie erfolgreich beschlossen!

Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir uns heute, wenn auch erst zu später Stunde, mit unserem Antrag zur Stärkung der Bioökonomie beschäftigen. Denn die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Veränderung beim Umgang mit Rohstoffen, Energie und Lebensmitteln ist unumstritten. Der voranschreitende Klimawandel sowie die Erschütterung der…

Ein Jahr Schwarz-Grün – Mein persönlicher Jahresbericht

Ein Jahr Schwarz-Grün in NRW, ein Jahr im Landtag – ein Rückblick Am 27. Juni 2022 unterzeichneten CDU und Grüne den Zukunftsvertrag, den Koalitionsvertrag für die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit im Landtag NRW. Ein Jahr Zukunftskoalition heißt für mich aber auch, auf mein erstes Jahr als hauptberuflicher Landespolitiker zurückzublicken. Der Rückblick – der an der einen…

Altschuldenlösung der NRW-Landesregierung entlastet Kommunen

Die Altschuldenlösung kommt! Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen. Mit der jetzt gefundenen Regelung wird der Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen gelegt. Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. „Die Übernahme der Kassenkredite ist insbesondere für…

Schüler Melvin Danielzick erhält spannenden Einblick in politische Arbeit

Melvin Danielzick, Schüler des Ratsgymnasiums Gladbeck, hatte die Möglichkeit, im Rahmen eines zweiwöchigen Schulpraktikums einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag zu werfen. Unter der Betreuung von Landtagsabgeordneten Jan Matzoll (Grüne) erlangte der 16-jährige Schüler wertvolle Erfahrungen und Kenntnisse. Während seines Praktikums unterstützte Melvin das Team von Jan Matzoll bei verschiedenen…

Rede zum Wirtschaftsstandort NRW

Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz zu der Rede von Herrn Stinka, bevor ich auf den FDP-Antrag eingehe: (Zuruf von der SPD: War doch gut!) Wir haben die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes NRW für die Stahlindustrie geleistet. Das hat die SPD in ihrer Regierungsverantwortung nicht geschafft….

CSD Recklinghausen: Verhalten der Polizei „unverhältnismäßig und unsensibel“

Am Samstag fand der Recklinghäuser CSD zum ersten Mal am Löhrhof in der Stadtmitte statt. Zahlreiche Besucher*innen strömten bei herrlichem Sonnenschein in die Stadt. In bester Stimmung wurde ausgiebig gefeiert. Trotz der Feierlaune und reichlich genossenen Getränken gab es deutlich weniger Anlässe für medizinische Unterstützung seitens des Sanitätsdienstes der Reservisten der Bundeswehr. Der Kreisverband und…