Schwarz-grüne Landesregierung sichert Handlungsfähigkeit der Kommunen in den aktuellen Krisen

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ hat die Landesregierung in dieser Woche einen wichtigen Gesetzentwurf eingebracht, um die nordrhein-westfälischen Kommunen auch im kommenden Jahr sicher durch die aktuellen Krisen zu begleiten. So sieht das Gesetz unter anderem eine Fortführung der bilanziellen Isolierung krisenbedingter Belastungen im nächsten Jahr vor. Dazu erklärt Jan Matzoll, Abgeordneter…

Notwendige Wehrhaftigkeit darf eine effektive Friedensarbeit nicht versperren

In der heutigen Plenarsitzung hielt ich unsere Gegenrede zum reaktionären Antrag der AfD zur wehrtechnischen Industrie. Folgend die Rede im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind dramatisch. Das gilt in allererster Linie für die Ukraine selbst, mittelbar auch für uns in Nordrhein-Westfalen….

Konstituierende Sitzung + Start der Koalitionsverhandlungen

Am Mittwoch konstituierte sich der Landtag der 18. Wahlperiode und damit bin ich nun auch offiziell Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus sind wir in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestartet. Ich darf im Bereich Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation für meine Partei verhandeln. Eine große Ehre und noch viel größere Verantwortung. Hier finden Sie…

Am Sonntag gilt es: Alle Stimmen für den Wandel!

Am Sonntag hat NRW die Wahl: Weiter-so oder echter Wandel mit starken Grünen. Ich möchte NRWs Industrie und Wirtschaft fit machen für die klimaneutrale Transformation. Mit einer Entfesselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien Mit einer Roadmap, die NRW zum weltweiten Vorreiter für grünen Wasserstoff macht Mit einer ökologischen Industriepolitik, die auch ökonomisch zündet und uns…

Wissenschaftspark Gelsenkirchen mit Mona Neubaur

Unsere Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat auf ihrer Tour durch NRW in dieser Woche einen weiteren Halt im nördlichen Ruhrgebiet gemacht und ich durfte sie begleiten. Gemeinsam mit Mona Neubaur und unserer Direktkandidatin in Gelsenkirchen Ilayda Bostancieri tauschten wir uns mit Unternehmen und Akteur:innen im Wissenschaftspark aus. Pflege, Cybersecurity, Energieeffizienz, Raumkapital und viele weitere Themen schnitten…

Mit Mona Neubaur im Chemiepark Marl

„Machen wir NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas!“ Diesen Appell richtete Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, bei ihrem Besuch im Chemiepark an Evonik. Gemeinsam mit den lokalen Landtagskandidaten der Grünen hat sich Neubaur mit den Verantwortlichen von Evonik über die Transformation und die Herausforderungen der chemischen Industrie ausgetauscht. Evonik ist einer der größten…

Matz ab! Mobilitätstalk mit Arndt Klocke

Matz ab für eine Diskussion über hohe Spritpreise, fehlende Schienenverbindungen und schlechte Radwege: Stehen wir vor dem Verkehrskollaps oder gelingt uns die Verkehrswende? Was sind grüne Antworten auf die aktuellen Spritpreise? Und ist den Grünen im Ruhrparlament mit dem S-Bahn-Konzept 2.0 ein großer Wurf gelungen? Darüber hat sich Jan Matzoll mit Arndt Klocke unterhalten. Arndt…

Matz ab! Sonderausgabe zum Krieg in der Ukraine

Mit Robin Wagener, MdB habe ich mich in einer Sonderausgabe meines Podcasts zum Krieg in der Ukraine unterhalten. Robin ist Mitglied des Bundestags und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Themen waren der Kampf für eine freie Ukraine, Kriegsverbrechen Russlands sowie die Chancen für eine neue Friedensordnung. Hier geht es zur neuen Podcast-Folge.