Plenarrede: „Unternehmerische Gründungen sind von entscheidender Bedeutung“

Der schwarz-grüne Entschließungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion

Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch herzlichen Dank an die Kollegin Frau Lüders für die große Werbung für den Wirtschaftsstandort NRW; Thermomix ist ja auch „Made in NRW“. Es ist wunderbar, dass das hier als Metapher für die Anträge der FDP, aber auch für unseren Antrag herhält.

Die FDP präsentiert heute mit ihrem Antrag – da kann ich durchaus an Frau Lüders anschließen – eine äußerst umfangreiche Liste an Vorhaben, eine umfangreiche Liste ohne Fokus, ohne erkennbare Priorisierung und ohne erkennbaren Plan.

Diese Liste umfasst auch eine Vielzahl von Maßnahmen, die bereits auf Bundesebene umgesetzt werden oder bei denen die entsprechenden Hebel auf Bundesebene zu finden sind. Wenn die FDP zum Beispiel darüber lamentiert, dass Sprunginnovationen nicht ausreichend gefördert werden, sollten Sie auch Ihrer Parteifreundin Bettina Stark-Watzinger, amtierende Bundesforschungsministerin, deutlich machen, dass ihre Arbeit an dieser Stelle nicht ausreichend ist.

Ebenso könnte der FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner leicht dafür sorgen, dass sich die Bedingungen des Wagniskapitalfonds auf Bundesebene verbessern, um diesem Thema gerecht zu werden.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Die schwarz-grüne Zukunftskoalition legt in dieser Plenarwoche selbst zwei Anträge zur Stärkung von Start-ups vor: mit klarem Fokus, orientiert an den Bedürfnissen der Szene. Später kommen wir heute noch zu unserem Antrag mit dem Schwerpunkt auf sozial-ökologische Gründungen – ein Thema übrigens, das die FDP überhaupt nicht auf dem Schirm hat.

Lieber Kollege Dietmar Brockes, in Ihrer Rede heute haben Sie wieder gezeigt: Ihr Innovationsbegriff kommt aus dem letzten Jahrtausend. Wir lösen die Probleme von morgen aber nicht mit den Rezepten von gestern. Kommen wir also zu unserem schwarz-grünen Entschließungsantrag.

Unternehmerische Gründungen sind von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Sie tragen dazu bei, den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen zukunftssicher zu gestalten, Arbeitsplätze zu schaffen und Wohlstand zu sichern.

Als Treiber für Transformationsprozesse spielen sie eine entscheidende Rolle dabei, unseren Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig, modern und lebenswert zu machen. Sie sind ein entscheidender Schlüssel auf unserem Weg zur Klimaneutralität.

Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen hat sich das Ziel gesetzt, ein gutes Gründungsklima zu schaffen und unsere bereits starke Start-up-Innovationskultur weiter zu verbessern. Der NRW Start-up-Report sowie der Innovationspreis NRW belegen die Qualität unseres Start-up-Ökosystems eindrucksvoll.

Da muss man – so fair sollten wir Demokratinnen und Demokraten sein – auch die Innovationspolitik von Andreas Pinkwart loben, der hier zwischen 2017 und 2022 einen wichtigen Beitrag geleistet hat.

Die Landesregierung arbeitet weiterhin auch in für öffentliche Haushalte sehr viel anspruchsvolleren Zeiten konsequent daran, attraktive Rahmenbedingungen für das Start-up-Ökosystem bereitzustellen. Ein bedeutender Schritt war die Verlängerung und Verbesserung des Gründungsstipendiums NRW sowie die Schaffung des Fonds NRW.Venture der NRW.BANK.

Die Finanzierung bleibt jedoch eine Herausforderung, insbesondere in der Wachstums‑ und Spätphase von Start-ups. Die Zukunftskoalition arbeitet daran, den Zugang zu Kapital zu erleichtern und zu verbessern, unter anderem durch die Schaffung weiterer Venture-Capital-Fonds und die Intensivierung der Vernetzung mit Business Angels.

Eine weitere Herausforderung liegt in der Nutzung des intellektuellen Eigentums an Hochschulen und Forschungsinstituten für Start-ups. Auf Grundlage unseres Antrags will die Landesregierung geeignete Modelle entwickeln, um die Patente wirtschaftlich besser nutzbar zu machen, und damit die Dynamik der Ausgründungen aus Hochschulen entscheidend stärken.

Auch die Teilnahme von Start-ups und öffentlichen Vergaben muss vereinfacht werden, um den Absatzmarkt zu erweitern. Hier besteht – darüber bin ich sehr glücklich – unter den demokratischen Fraktionen auch große Einigkeit. Die Landesregierung arbeitet bereits an der Weiterentwicklung des Portals Vergabe.NRW.

Insgesamt wurden die Rahmenbedingungen für Gründungen in den vergangenen Jahren bereits deutlich verbessert. Aber die Zukunftskoalition wird weiterhin daran arbeiten, ein gutes Gründungsklima zu schaffen und Gründerinnen und Gründer zielgerichtet zu unterstützen.

Ein wichtiger Aspekt ist auch die Förderung der Start-ups von Gründerinnen. Die Start-up-Szene ist weiterhin von Männern dominiert. Viel zu oft vergeben Männer Gelder vornehmlich an andere Männer. Hier setzen wir an. Wir verbessern die Repräsentanz von Frauen in entsprechenden Jurys und schauen uns an, welche Gründe darüber hinaus verhindern, dass das volle Potenzial aller gründungswilligen und innovationsfreudigen Menschen, ganz unabhängig von ihrem Geschlecht, ausgeschöpft wird.

(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Okos [CDU])

Auch Menschen mit internationaler Familiengeschichte sind bei öffentlichen Förderungen im Start-up-Bereich weiterhin unterrepräsentiert. Menschen mit Migrationshintergrund gründen nicht seltener, profitieren aber seltener von staatlicher Förderung. Auch hier müssen wir auf die Gründe schauen, Bürokratie entschlacken und verständlicher machen, um keine Talente, keine Gestalterinnen und Gestalter eines besseren Morgens zu verlieren. – Vielen Dank

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)