Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nordrhein-Westfalen ist der industrielle Motor Deutschlands und soll es auch in Zukunft bleiben. Unsere Zukunftskoalition von CDU und Grünen setzt sich das ehrgeizige Ziel, unser Land zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu entwickeln. Dabei streben wir eine nachhaltige und gleichzeitig wettbewerbsfähige Wirtschaft, in der Klimaschutz, Wohlstand und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen, an. Die Zementindustrie ist ein bedeutender wirtschaftlicher Akteur für uns in Nordrhein-Westfalen, der Wohlstand und soziale Sicherheit schafft. Gleichzeitig ist die Zementindustrie aber auch eine große CO2-Emittentin. Mit jährlich etwa 5 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß allein in Nordrhein-Westfalen ist sie eine Herausforderung, aber damit auch ein ganz zentraler Hebel zur Erreichung unserer Klimaziele, denn diese Klimaziele stehen unter Druck. Das hat die Weltklimakonferenz, die COP 28, in Dubai überdeutlich gezeigt.
Dabei ist der deutsche Anteil in einer Welt mit wachsender Bevölkerungszahl zwar auf den ersten Blick verschwindend gering, auf den zweiten Blick als eine der größten, innovativsten und weltweit prägendsten Industrie- und Wirtschaftsnationen aber riesengroß. Ob dieser Planet für Menschen auch in 50, in 100 und in 200 Jahren noch eine gute Lebensgrundlage bietet, entscheidet sich an den großen Industriestandorten. Das entscheidet sich in China, das entscheidet sich in Indien, das entscheidet sich in den USA, das entscheidet sich in Japan, und das entscheidet sich hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Daher ist es unerlässlich, dass wir innovative Wege beschreiten, um auch die Zementindustrie bei uns in Nordrhein-Westfalen klimaneutral zu gestalten. Wir wollen die Zementindustrie dabei unterstützen, CO2-Emissionen aktiv zu reduzieren, sei es durch effizientere Produktionsprozesse, die Nutzung erneuerbarer Energien oder die Entwicklung neuer Bindemittel und alternativer Rohstoffe.
In diesem Zusammenhang ist allerdings mittlerweile auch klar geworden, dass wir nicht mehr ohne das Speichern von CO2-Emissionen auskommen werden. Deshalb bedeutet „innovative Wege“ auch, dass wir uns mit Speichertechnologien auseinandersetzen. Das hat auch Robert Habeck in dieser Woche deutlich gemacht. Dabei stehen Technologien wie Carbon Capture and Storage, kurz CCS, also das Einfangen und Lagern von Kohlenstoffdioxid, sowie Carbon Capture and Usage, kurz CCU – Frau Dr. Peill hat es eben auch schon erwähnt –, also das Einfangen und die Nutzung von Kohlenstoffdioxid als Rohstoff, im Fokus, um unvermeidbare Prozessemissionen aufzufangen und bestenfalls sinnvoll zu nutzen.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist, noch einmal zu betonen, dass uns diese Technologien nur helfen, wenn wir weiterhin stark in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren und die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich reduzieren; denn diese Speichermöglichkeiten sind keine Wundermittel, mit denen wir die Klimakrise verhindern und den Klimaschutz voranbringen. Sie sind vielmehr ein Baustein für derzeit wirklich unvermeidbare Emissionen und auf dem Weg in neue, jetzt vielleicht noch nicht denkbare Technologien der Zukunft.
Die Carbon Management Strategie der Landesregierung war ein guter, ein erster Schritt. Doch wir müssen weiterhin konsequent handeln, um unsere Ziele zu erreichen. Dazu gehören auch die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen auf Bundesebene und die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in der Zementbranche. Ein wichtiger Schritt ist insbesondere die Überarbeitung der öffentlichen Auftragsvergaberegeln, um klimafreundliche Produkt zu fördern und zeitnah einen Absatzmarkt für klimaneutralen Zement zu schaffen.
Durch diese Maßnahmen wollen wir nicht nur unsere Klimaziele erreichen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Gehen wir gemeinsam den Weg in eine klimaneutrale Zukunft für Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie uns die Chance nutzen, auch in klimafreundlicher und nachhaltiger Zementproduktion eine Vorreiterrolle einzunehmen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
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