Plenarrede: Landesregierung hat beim Bürokratieabbau einen guten Start hingelegt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz viel von dem, was heute zu Demokratieabbau und Genehmigungsbeschleunigung gesagt wurde, ist absolut richtig. Wer im Gespräch mit Industrie, Mittelstand und Gewerkschaften ist, bekommt neben Energiepreisen und Fachkräftemangel überbordende Bürokratie als zentralen Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land genannt….

Antrag: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen

I. AusgangslageNordrhein-Westfalen ist der wichtigste Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland.Die Struktur der hier angesiedelten Unternehmen ist vielfältig – von kleinen und mittelständi-schen Unternehmen bis hin zu Großkonzernen – unter diesen finden sich viele „Hidden Cham-pions“ und Weltmarktführer. Das Bundesland befindet sich in einem Transformationsprozesshin zu einem klimaneutralen und modernisierten Industriestandort, der…

Antrag zur Stärkung der Bioökonomie erfolgreich beschlossen!

Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir uns heute, wenn auch erst zu später Stunde, mit unserem Antrag zur Stärkung der Bioökonomie beschäftigen. Denn die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Veränderung beim Umgang mit Rohstoffen, Energie und Lebensmitteln ist unumstritten. Der voranschreitende…

Ein Jahr Schwarz-Grün – Mein persönlicher Jahresbericht

Ein Jahr Schwarz-Grün in NRW, ein Jahr im Landtag – ein Rückblick Am 27. Juni 2022 unterzeichneten CDU und Grüne den Zukunftsvertrag, den Koalitionsvertrag für die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit im Landtag NRW. Ein Jahr Zukunftskoalition heißt für mich aber auch, auf mein erstes Jahr als hauptberuflicher Landespolitiker zurückzublicken. Der Rückblick…

Altschuldenlösung der NRW-Landesregierung entlastet Kommunen

Die Altschuldenlösung kommt! Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen. Mit der jetzt gefundenen Regelung wird der Grundstein für eine nachhaltige Entspannung in den verschuldeten Haushalten vieler Kommunen gelegt. Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein. „Die Übernahme…

Schüler Melvin Danielzick erhält spannenden Einblick in politische Arbeit

Melvin Danielzick, Schüler des Ratsgymnasiums Gladbeck, hatte die Möglichkeit, im Rahmen eines zweiwöchigen Schulpraktikums einen Blick hinter die Kulissen der politischen Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag zu werfen. Unter der Betreuung von Landtagsabgeordneten Jan Matzoll (Grüne) erlangte der 16-jährige Schüler wertvolle Erfahrungen und Kenntnisse. Während seines Praktikums unterstützte Melvin das Team…

Rede zum Wirtschaftsstandort NRW

Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz zu der Rede von Herrn Stinka, bevor ich auf den FDP-Antrag eingehe: (Zuruf von der SPD: War doch gut!) Wir haben die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes NRW für die Stahlindustrie geleistet. Das hat die SPD…

Antrag: Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-Westfalen stärken

Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-West-falen stärken I. AusgangslageDie Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN will Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneut-ralen Industrieregion Europas machen. Das Land soll eines der innovativsten, nachhaltigstenund wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa werden. Grundlage für den wirt-schaftlichen Erfolg in der Zukunft ist wiederum ein schnelles, modernes und…

CSD Recklinghausen: Verhalten der Polizei „unverhältnismäßig und unsensibel“

Am Samstag fand der Recklinghäuser CSD zum ersten Mal am Löhrhof in der Stadtmitte statt. Zahlreiche Besucher*innen strömten bei herrlichem Sonnenschein in die Stadt. In bester Stimmung wurde ausgiebig gefeiert. Trotz der Feierlaune und reichlich genossenen Getränken gab es deutlich weniger Anlässe für medizinische Unterstützung seitens des Sanitätsdienstes der Reservisten…

Städtebauförderprogramm: Oer-Erkenschwick erhält 354.000 Euro

Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Förderauswahl für die Projekte für das „Städtebauförderprogramm 2023“ bekanntgegeben. Die Stadt Oer-Erkenschwick erhält demnach Fördermittel in Höhe von 354.000 Euro für das Citymanagement sowie für Planungskosten für die Aufwertung des Stadtparks samt Spielplatz. Jan Matzoll (Grüne), Landtagsabgeordneter für Oer-Erkenschwick: „Mit der Städtebauförderung werden jedes…

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