Am Dienstag unterschrieben Vertreter von SPD, Grünen und Piraten im Bochumer Rathaus eine Koalitionsvereinbarung über die weitere Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Während die Piraten auf Ratsebene in Opposition zur rot-grünen Mehrheit stehen, sitzt Jannis Mehring (Piraten) im Bezirk Mitte mit Rot-Grün in einem Boot. Entstanden ist diese ungewöhnliche Allianz auf Initiative der Grünen. „Die inhaltlichen Überschneidungen zu den Piraten in Bochum-Mitte sind groß und daher haben wir direkt das Gespräch gesucht“, berichtet Jan Matzoll, seit 2013 Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Am Ende der Gespräche stand dann die Gründung einer gemeinsamen Fraktion.“
„Die SPD als stärkste Fraktion in der Bezirksvertretung hat schnell nach der Kommunalwahl die Gespräche mit den Grünen aufgenommen, da hier seit 15 Jahren eine gute, vertrauensvolle und faire Zusammenarbeit besteht. Und wir freuen uns auf den Piraten Jannis Mehring“, so Martin Oldengott als Fraktionsvorsitzender der SPD. Auf die Wahl von Gabi Spork (SPD) zur Bezirksbürgermeisterin hatte man sich schon im Vorfeld der Vereinbarung geeinigt.
Mehr Bürgerbeteiligung. Willkommenskultur für Flüchtlinge. Integrierte Stadtteilentwicklung.
Inhaltliche Schwerpunkte der Vereinbarung sind mehr Bürgerbeteiligung und die Schaffung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge. „Gerade als infrastrukturstärkstem Stadtbezirk kommt uns eine besondere Verantwortung zu, Flüchtlinge nicht nur unterzubringen, sondern ihnen ein neues Zuhause zu geben“, erzählt Bezirksbürgermeisterin Gabi Spork. „Flüchtlingsheime sind nur eine erste Zuflucht, keine Dauerlösung. Wir wollen, dass Flüchtlinge in Wohnungen leben können. Und zwar überall in Bochum!“
Weitere Themen sind u.a. eine integrierte Stadtteilentwicklung mit sozial-flankierenden Maßnahmen, freies W-Lan in der Innenstadt, die Einführung des Pfandrings an öffentlichen Mülleimern, bessere Fahrradwege, die Bereitstellung von öffentlichen Graffiti-Flächen sowie größere Unterstützung der freien Kulturszene.
