Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ hat die Landesregierung in dieser Woche einen wichtigen Gesetzentwurf eingebracht, um die nordrhein-westfälischen Kommunen auch im kommenden Jahr sicher durch die aktuellen Krisen zu begleiten. So sieht das Gesetz unter anderem eine Fortführung der bilanziellen Isolierung krisenbedingter Belastungen im nächsten Jahr vor….
Monat: September 2022
Der AfD geht es wieder nur um Pandemieleugnung – nicht um Hilfe für Solo-Selbstständige und Unternehmen
Heute durfte ich die Rede für unsere Fraktion zu einem AfD-Antrag zum Thema Coronahilfen halten: Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD-Fraktion mit diesem Antrag vorlegt, zeigt zum wiederholten Male die Grundhaltung der AfD auf: Was schlecht fürs Land ist, ist gut…