Amthor: Grüne fordern Rücktritt

Die Grünen im Kreis Recklinghausen haben sich am Rande ihrer Mitgliederversammlung am Samstag in Dorsten mit der Korruptionsaffäre um Philipp Amthor beschäftigt und fordern nun seinen Rücktritt. Vergangenen Freitag hatte der Spiegel eine der gravierendsten Korruptionsaffären der letzten Jahre aufgedeckt. Amthor, die große Nachwuchshoffnung der CDU, betrieb aktiven Lobbyismus für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence. Im Gegenzug erhielt Amthor von der Firma einen Direktorenposten sowie 2817 Aktienoptionen.

„Derartige Vorgänge sind in keiner Weise zu entschuldigen, schaden den demokratischen Prinzipien der Bundesrepublik und bringen unsere Regierung sowohl national als auch international in Verruf“, so Samer El-Jezawi von den Grünen in Herten, der die Korruptionsaffäre auf der Mitgliederversammlung zum Thema machte. „Die Vorbildfunktion des Bundestagsmandates wurde auf eklatante Weise missachtet und auch die Frage der strafrechtlichen Relevanz steht im Raum, worauf bereits von Transparency International und Lobby Control hingewiesen wurde.“ Schon im Bundestagswahlkampf 2017 hatte der Recklinghäuser Direktkandidat und heutige Kreisvorsitzende Jan Matzoll einen Fokus auf Transparenz und die Einführung eines Lobbyregisters gelegt und die Union für ihre Blockadehaltung scharf kritisiert. „Seit Jahren scheitert die Einführung eines zentralen Lobbyregisters am Widerstand von CDU und CSU. Die Unionsparteien wollen den Menschen in diesem Land weiter vorenthalten, welche Lobby-Kontakte die Bundestagsabgeordneten unterhalten und wer somit Einfluss auf die Politik nimmt. Korruption wird so Tür und Tor geöffnet. Die Folgen dieser ignoranten Verweigerungshaltung sehen wir jetzt am Fall Amthor. Daher fordern wir Philipp Amthor auf, von seinem Bundestagsmandat zurückzutreten und erwarten von der Union, ihre ablehnende Haltung zum Lobbyregister zu überdenken.“