Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Schlussphase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025; meine Vorredner haben es alle schon angesprochen. Laut aktuellen Umfragen liegt die FDP bei etwa 4 %. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Der FDP steht…
Industrie
Plenarrede zu Show-Antrag der FDP
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der FDP bzw. des parteigewordenen Pyramidensystems, wie wir seit Kurzem wissen, erzeugt ein Déjà-vu. Viele der 20 Forderungen sind fast wortgleich mit dem Antrag, den die FDP bereits im Juliplenum vorgelegt hat. Die inhaltliche Wiederholung ist…
Plenarrede zum Haushaltsplan 2025
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist nicht nur ein zentraler Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs, sondern auch ein klarer Ausdruck unserer politischen Prioritäten. Trotz der angespannten Haushaltslage setzen wir gezielte Schwerpunkte, die NRW zukunftsfähig machen:…
Matzoll/Untrieser: Sozialpartner sollten über tragbare Lösungen verhandeln
Nach Hiobsbotschaften in den vergangenen Tagen und Wochen bei Volkswagen, Bosch oder Ford sind heute von Thyssenkrupp Steel schlechte Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland hinzugekommen. Die Ankündigung, in den kommenden sechs Jahren 5000 Arbeitsplätze abzubauen, ist hart für die Beschäftigten und deren Familien. Dazu erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen…
Plenarrede: AfD-Hetze gegen Elektromobilität
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eine Rede vorbereitet. Aber nachdem ich die Rede der AfD gehört und gemerkt habe, dass selbst der AfD offenbar ihr Antrag zu blöd ist und sie wieder nur gegen Elektromobilität pöbeln und noch nicht einmal selbst ernsthaft…
Plenarrede: Wirtschaftswende á la FDP bedeutet Absenkung von Standards und neue Bürokratie
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen geht es wirtschaftlich wieder aufwärts. Das RWI rechnet für das Jahr 2024 mit einem Wachstum von 0,5 %. Das ist noch immer nicht gewaltig. Allerdings wächst die Wirtschaft in NRW damit wieder stärker als im Bundesdurchschnitt. Ich…
Antrag: KI made in NRW – Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen
I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten derDigitalisierung zu nutzen, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzesund der Strukturpolitik zu begegnen, Wachstumskräfte freizusetzen und innovative Technolo-gien und Prozesse voranzubringen. Zudem sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und be-schleunigt werden. Hierzu gehört insbesondere die verstärkte…
Plenarrede: Wir stehen geschlossen an der Seite der Beschäftigten von thyssenkrupp Steel in Duisburg
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen stehen geschlossen an der Seite der Beschäftigten von thyssenkrupp Steel in Duisburg. Sie stehen geschlossen an der Seite der Beschäftigten in der Stahlindustrie in diesem Land. (Rodion Bakum [SPD]: Da haben wir…
Antrag: NRW ist Land der Mitbestimmung und unterstützt Transparenz und wertschätzende Kommunikation zwischen den Tarifpartnern
I. Ausgangslage: Die Stahlindustrie ist für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung. In der Stahlindustriedes Landes arbeiten bis zu 45.000 Beschäftigte in mitbestimmten, tarifgebundenen und damitgut bezahlten Arbeitsverhältnissen. Allein 27.000 sind bei thyssenkrupp Steel beschäftigt, da-von rund 13.000 in Duisburg. Jeder Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hat direkte Auswirkungenauf bis zu fünf weitere…
Antrag: Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
Der Antrag „Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen“ Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauschaustellerinnen und Schausteller bereichern die Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen und fast überall auf der Welt. Ob auf der Kirmes oder auf dem…