Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung von BP, die Rohölraffinerie in Gelsenkirchen verkaufen zu wollen, erfüllt uns mit Sorge. Ich denke, da spreche ich für alle demokratischen Fraktionen hier im Hause. Wie wichtig und bedeutend diese Raffinerie für das nördliche Ruhrgebiet und für…
Wirtschaft
Plenarrede: „Der FDP steht das Wasser bis zum Hals.“
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Schlussphase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025; meine Vorredner haben es alle schon angesprochen. Laut aktuellen Umfragen liegt die FDP bei etwa 4 %. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Der FDP steht…
Plenarrede zu Show-Antrag der FDP
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der FDP bzw. des parteigewordenen Pyramidensystems, wie wir seit Kurzem wissen, erzeugt ein Déjà-vu. Viele der 20 Forderungen sind fast wortgleich mit dem Antrag, den die FDP bereits im Juliplenum vorgelegt hat. Die inhaltliche Wiederholung ist…
Plenarrede zum Haushaltsplan 2025
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist nicht nur ein zentraler Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs, sondern auch ein klarer Ausdruck unserer politischen Prioritäten. Trotz der angespannten Haushaltslage setzen wir gezielte Schwerpunkte, die NRW zukunftsfähig machen:…
Plenarrede: Stellenabbau bei Ford (05.12.2024)
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde beschäftigen wir uns neben der allgemeinen wirtschaftlichen Lage auch mit dem akut geplanten Stellenabbau bei Ford in Köln. Die ankündigte Streichung von 2.900 Stellen, vor allem nebenan in Köln, ist nicht nur ein Schock für…
Plenarrede: AfD-Hetze gegen Elektromobilität
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eine Rede vorbereitet. Aber nachdem ich die Rede der AfD gehört und gemerkt habe, dass selbst der AfD offenbar ihr Antrag zu blöd ist und sie wieder nur gegen Elektromobilität pöbeln und noch nicht einmal selbst ernsthaft…
Plenarrede: Zukunft der Innenstädte
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei unserem grünen Kommunalkongress vor knapp drei Wochen habe ich einen Workshop moderiert, der sich mit den Potenzialen urbaner Produktion zur Belebung der Innenstädte beschäftigt hat. Tim Rieniets, Professor für Stadt- und Raumentwicklung, war als Experte dabei und hat…
Plenarrede: Wirtschaftswende á la FDP bedeutet Absenkung von Standards und neue Bürokratie
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen geht es wirtschaftlich wieder aufwärts. Das RWI rechnet für das Jahr 2024 mit einem Wachstum von 0,5 %. Das ist noch immer nicht gewaltig. Allerdings wächst die Wirtschaft in NRW damit wieder stärker als im Bundesdurchschnitt. Ich…
Antrag: KI made in NRW – Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen
I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten derDigitalisierung zu nutzen, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzesund der Strukturpolitik zu begegnen, Wachstumskräfte freizusetzen und innovative Technolo-gien und Prozesse voranzubringen. Zudem sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und be-schleunigt werden. Hierzu gehört insbesondere die verstärkte…
Plenarrede: Luft- und Raumfahrtstrategie NRW
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gerade schon gesagt: „völlig losgelöst von der Erde“. Das schallt ab Freitag hoffentlich häufig aus den Lautsprechern, wenn die deutsche Nationalmannschaft den EM-Titel im eigenen Land holen möchte. (Beifall von der FDP – Heiterkeit von Rodion Bakum…