Schwarz-grüne Landesregierung sichert Handlungsfähigkeit der Kommunen in den aktuellen Krisen

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ hat die Landesregierung in dieser Woche einen wichtigen Gesetzentwurf eingebracht, um die nordrhein-westfälischen Kommunen auch im kommenden Jahr sicher durch die aktuellen Krisen zu begleiten. So sieht das Gesetz unter anderem eine Fortführung der bilanziellen Isolierung krisenbedingter Belastungen im nächsten Jahr vor.

Dazu erklärt Jan Matzoll, Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Mit dem Gesetz, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, sichert die schwarz-grüne Landesregierung die Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Kreise in den aktuellen Krisen. Wir ermöglichen den Kommunen, die anhaltenden finanziellen Belastungen aus der Pandemie und infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu tragen, ohne hierdurch in die Haushaltssicherung und damit in einen zusätzlichen gesetzlichen Sparzwang abzurutschen.

Durch die Fortsetzung der kommunalen Bilanzierungshilfe verschafft das Land dem Kreis Recklinghausen und seinen zehn Kommunen die notwendigen Spielräume, um auch 2023 schnell und pragmatisch auf Herausforderungen wie steigende Energiepreise oder Steuerausfälle zu reagieren, ohne dafür andere Leistungen oder Investitionen infrage stellen zu müssen.

Auch wenn die wachsenden finanziellen Probleme vieler Kommunen durch diese Bilanzierungshilfe noch nicht gelöst sind, so gibt ihnen diese Regelung kurzfristig die notwendige Sicherheit. Darin steckt nicht zuletzt auch ein deutliches Signal an die Menschen im Kreis Recklinghausen und ganz NRW: Wir in Nordrhein-Westfalen stehen zusammen. Land und Kommunen werden alles tun, um die Menschen  sicher und solidarisch durch die kommenden Anstrengungen zu führen.“