Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein verschwörungstheoretisches, verschwörungsideologisches Bullshit-Bingo die AfD hier wieder abliefert – Wahnsinn! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die AfD will zurück in eine fossile Vergangenheit. Sie nennen das Vernunft. Ich nenne das eine ideologische Sackgasse und…
Landtag
Plenarrede zur Sonntagsöffnung von Waschanlagen
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP führt in ihrer Begründung zu diesem Gesetzentwurf aus, dass sich die, ich zitiere, „gesellschaftliche Anschauung über den Sinn und Zweck der Sonn- und gesetzlichen Feiertage“ geändert habe. Da kann und will ich nicht widersprechen. Ob jetzt ausgerechnet…
Plenarrede: Für das Überleben der chemischen Industrie sind Raffinerien zentral
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung von BP, die Rohölraffinerie in Gelsenkirchen verkaufen zu wollen, erfüllt uns mit Sorge. Ich denke, da spreche ich für alle demokratischen Fraktionen hier im Hause. Wie wichtig und bedeutend diese Raffinerie für das nördliche Ruhrgebiet und für…
NRW übernimmt kommunale Schulden in Milliardenhöhe
Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am Mittwoch hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Dazu erklärt der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete Jan Matzoll (Grüne): „Wir halten Wort! Mit dem heute vorgelegten Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz legt die…
Plenarrede: „Der FDP steht das Wasser bis zum Hals.“
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Schlussphase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025; meine Vorredner haben es alle schon angesprochen. Laut aktuellen Umfragen liegt die FDP bei etwa 4 %. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Der FDP steht…
Plenarrede zu Show-Antrag der FDP
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der FDP bzw. des parteigewordenen Pyramidensystems, wie wir seit Kurzem wissen, erzeugt ein Déjà-vu. Viele der 20 Forderungen sind fast wortgleich mit dem Antrag, den die FDP bereits im Juliplenum vorgelegt hat. Die inhaltliche Wiederholung ist…
Plenarrede zum Haushaltsplan 2025
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist nicht nur ein zentraler Bestandteil des Haushaltsplanentwurfs, sondern auch ein klarer Ausdruck unserer politischen Prioritäten. Trotz der angespannten Haushaltslage setzen wir gezielte Schwerpunkte, die NRW zukunftsfähig machen:…
Matzoll/Untrieser: Sozialpartner sollten über tragbare Lösungen verhandeln
Nach Hiobsbotschaften in den vergangenen Tagen und Wochen bei Volkswagen, Bosch oder Ford sind heute von Thyssenkrupp Steel schlechte Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland hinzugekommen. Die Ankündigung, in den kommenden sechs Jahren 5000 Arbeitsplätze abzubauen, ist hart für die Beschäftigten und deren Familien. Dazu erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen…
Plenarrede: Wirtschaftswende á la FDP bedeutet Absenkung von Standards und neue Bürokratie
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen geht es wirtschaftlich wieder aufwärts. Das RWI rechnet für das Jahr 2024 mit einem Wachstum von 0,5 %. Das ist noch immer nicht gewaltig. Allerdings wächst die Wirtschaft in NRW damit wieder stärker als im Bundesdurchschnitt. Ich…
Antrag: KI made in NRW – Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen
I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten derDigitalisierung zu nutzen, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzesund der Strukturpolitik zu begegnen, Wachstumskräfte freizusetzen und innovative Technolo-gien und Prozesse voranzubringen. Zudem sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und be-schleunigt werden. Hierzu gehört insbesondere die verstärkte…