Nach Hiobsbotschaften in den vergangenen Tagen und Wochen bei Volkswagen, Bosch oder Ford sind heute von Thyssenkrupp Steel schlechte Nachrichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland hinzugekommen. Die Ankündigung, in den kommenden sechs Jahren 5000 Arbeitsplätze abzubauen, ist hart für die Beschäftigten und deren Familien. Dazu erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen…
Landtag
Plenarrede: Wirtschaftswende á la FDP bedeutet Absenkung von Standards und neue Bürokratie
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen geht es wirtschaftlich wieder aufwärts. Das RWI rechnet für das Jahr 2024 mit einem Wachstum von 0,5 %. Das ist noch immer nicht gewaltig. Allerdings wächst die Wirtschaft in NRW damit wieder stärker als im Bundesdurchschnitt. Ich…
Antrag: KI made in NRW – Die Infrastruktur für die Anwendungen von KI ausbauen
I. Ausgangslage Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten derDigitalisierung zu nutzen, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Klimaschutzesund der Strukturpolitik zu begegnen, Wachstumskräfte freizusetzen und innovative Technolo-gien und Prozesse voranzubringen. Zudem sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht und be-schleunigt werden. Hierzu gehört insbesondere die verstärkte…
Plenarrede: Wir stehen geschlossen an der Seite der Beschäftigten von thyssenkrupp Steel in Duisburg
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die demokratischen Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen stehen geschlossen an der Seite der Beschäftigten von thyssenkrupp Steel in Duisburg. Sie stehen geschlossen an der Seite der Beschäftigten in der Stahlindustrie in diesem Land. (Rodion Bakum [SPD]: Da haben wir…
Antrag: NRW ist Land der Mitbestimmung und unterstützt Transparenz und wertschätzende Kommunikation zwischen den Tarifpartnern
I. Ausgangslage: Die Stahlindustrie ist für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung. In der Stahlindustriedes Landes arbeiten bis zu 45.000 Beschäftigte in mitbestimmten, tarifgebundenen und damitgut bezahlten Arbeitsverhältnissen. Allein 27.000 sind bei thyssenkrupp Steel beschäftigt, da-von rund 13.000 in Duisburg. Jeder Arbeitsplatz in der Stahlindustrie hat direkte Auswirkungenauf bis zu fünf weitere…
Antrag: Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
Der Antrag „Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen“ Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauschaustellerinnen und Schausteller bereichern die Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen und fast überall auf der Welt. Ob auf der Kirmes oder auf dem…
Unsere Arbeit im Petitionsausschuss: Wie wir zwischen Bürger*innen und Behörden vermitteln
Nicht immer verläuft das Miteinander von Behörden und Bürger*innen reibungslos. Hin und wieder kommt es sogar zu eklatanten Fehlentscheidungen. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses setzen sich in solchen Fällen für die Petent*innen ein und vermitteln. Jetzt liegt der Bericht über die Petitionen im Jahr 2023 vor. Inklusion ist Aufgabe des Staates…
Praktikum im Landtag: Mülheimer Student erhält Einblick in die Landespolitik
Im Rahmen seines Bachelor-Studiums der Politikwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen hat der Mülheimer Student Philipp Hoffmann ein Praktikum beim Landtagsabgeordneten Jan Matzoll (Grüne) absolviert und so die Möglichkeit erhalten, den landespolitischen Betrieb von innen kennenzulernen. Während des sechswöchigen Praktikums unterstützte der 23-jährige Student das Abgeordnetenteam bei diversen Aufgaben des politischen…
Matzoll/Untrieser: NRW soll Vorreiter für Kunststoff-Kreislaufwirtschaft werden
Nordrhein-Westfalen soll die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden – und einer der innovativsten und nachhaltigsten Wirtschaftsstandorte in Europa. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Wandel zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft entscheidend. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und GRÜNEN den Antrag „Die Potenziale Nordrhein-Westfalens für eine nachhaltige Kunststoff-Kreislaufwirtschaft nutzen –…
Plenarrede: „Es ist an der Zeit, das Nordrhein-Westfalen seine Potenziale für eine nachhaltige Zukunft nutzt“
Der Antrag „Die Potenziale Nordrhein-Westfalens für eine nachhaltige Kunststoff-Kreislaufwirtschaft nutzen – eine Plattform für Kunststoffrecycling etablieren“ Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu entwickeln und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit unser Land zu einem…