Ein Jahr Schwarz-Grün in NRW, ein Jahr im Landtag – ein Rückblick
Am 27. Juni 2022 unterzeichneten CDU und Grüne den Zukunftsvertrag, den Koalitionsvertrag für die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit im Landtag NRW. Ein Jahr Zukunftskoalition heißt für mich aber auch, auf mein erstes Jahr als hauptberuflicher Landespolitiker zurückzublicken. Der Rückblick – der an der einen oder anderen Stelle sicher auch einen kleinen Blick nach vorn beinhaltet, schließlich hat die Zukunft(skoalition) gerade erst begonnen und noch viel vor – ist thematisch unterteilt. Wer sich also nur für einzelne Aspekte interessiert, kann auch direkt zu dem für sie oder ihn relevanten Abschnitt springen. Viel Spaß beim Lesen!
Erfolge der Zukunftskoalition
Am 15. Mai 2022 haben wir Grüne bei der Landtagswahl NRW mit 18,2 % unser historisch bestes Ergebnis erzielt. Seitdem gehören unserer grünen Fraktion 39 Abgeordnete an, wir stellen die jüngste, weiblichste und diverseste Fraktion im Landtag. Gemeinsam mit unseren vier grünen Minister*innen Mona Neubaur, Josefine Paul, Oliver Krischer und Benjamin Limbach haben wir im vergangenen Jahr schon erste wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Am 27. Juni 2022 haben Grüne und CDU den “Zukunftsvertrag” unterzeichnet und damit den Fahrplan für die nächsten Jahre festgelegt, mit dem Ziel, NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Wir haben uns vorgenommen, im Regierungsbündnis mit der CDU die Weichen für ein sozial gerechteres, ökologischeres und wirtschaftlich stärkeres NRW zu stellen. Der gesamte Koalitionsvertrag ist hier zu finden.
Ich möchte an dieser Stelle gerne stichpunktartig auf einige Erfolge hinweisen, die mir besonders am Herzen liegen:
Der vorgezogene Kohleausstieg 2030 ist ein historischer Schritt für den Klimaschutz, der vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Zugleich haben wir wichtige Erfolge für die Energiewende erzielt. Mit dem Windenergie-Weihnachtspaket haben wir unter anderem den Bau von Windenergieanlagen erheblich erleichtert. NRW ist Spitzenreiter in der Genehmigung von Windrädern und beim Bau von Photovoltaikanlagen, hier wurden im ersten Quartal 2023 mehr als doppelt so viele Solaranlagen verbaut wie im Vorjahr. Der Entwurf für die Landesbauordnung sieht darüber hinaus ab kommenden Jahr eine Pflicht zu Solardächern vor. Die Novellierung des Landesentwicklungsplans stärkt weiter die Grundlagen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen mit zusätzlichen 390 Millionen aus dem Sondervermögen für die Unterbringung von Geflüchteten und mit weiteren zehn Millionen Euro für die Integration und die Sprachkurse. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die sozialen Folgen der Inflation für die Menschen in NRW abzufedern. Zu viele Menschen waren bereits vor der Krise von Armut betroffen oder bedroht. Mit der Armutskonferenz der Landesregierung hat die schwarz-grüne Koalition mit der Entwicklung von Handlungsstrategien gegen Armut, insbesondere auch Kinderarmut, begonnen. Ein weiterer großer grüner Erfolg ist die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität, durch die Umweltverbrechen noch konsequenter geahndet werden können. Wir haben fünf Millionen Euro zusätzlich für das Landesprogramm zur Biologischen Vielfalt zur Verfügung gestellt. Mit dem Deutschlandticket – mit finanzieller Beteiligung des Landes – wird die Mobilität in Deutschland revolutioniert und Millionen Pendlerinnen und Pendler entlastet. Es wird in NRW ein vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler*innen für 29 Euro geben. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen die Mittel für die Frauenhilfeinfrastruktur verstetigt und wir haben fünf Frauenhäuser in die Landesförderung aufgenommen – darunter auch das Frauenhaus in meinem Wahlkreis Recklinghausen. Wir haben die Forschung zu Digitalisierung und Lösungen für die großen Herausforderungen ausgebaut sowie die IT-Sicherheit an Hochschulen und Verwaltung verbessert. Für die Durchführung von Christopher-Street-Days (CSDs) insbesondere im ländlichen Raum stellen wir Fördermittel von 145.000 Euro bereit. Die Stärkung von CSDs ist ein wichtiger Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sowie zur Stärkung der queeren Communities in ländlichen Regionen. Wir erhöhen die Mittel für die Verbraucherzentrale NRW um knapp 3 Mio. Euro und stärken die Verbraucherzentrale NRW mit insgesamt über 29 Mio. Euro, mit diesen Mitteln wird allen voran die institutionalisierte Energieberatung gefördert, um betroffene Bürger*innen dabei zu unterstützen, Einsparpotenziale zu identifizieren und Kosten zu reduzieren. Ein zentraler Meilenstein gerade für die Kommunen im Ruhrgebiet ist uns mit der Umsetzung der Altschuldenlösung gelungen.
Mein politischer Schwerpunkt: Als Obmann im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Nordrhein-Westfalen hat sich das Ziel gesetzt, die erste klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden und so schnell wie möglich, spätestens bis zum Jahr 2045, Klimaneutralität zu erreichen.
Mein wichtigstes persönliches politisches Ziel ist das Gelingen dieser Transformation zur klimaneutralen Region. Dafür arbeite ich als Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Innovation mit vollem Herzen gemeinsam mit unserer grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und meinen Kolleg*innen Robin Korte, Michael Röls-Leitmann, Antje Grothus und Marc Zimmermann. Im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (AWIKE) haben wir bereits viele Weichen stellen können. Als Obmann im AWIKE habe ich noch einige zusätzliche Aufgaben wie die Abstimmungen über die Tagesordnungen oder auch bei Konflikten zu verhandeln.
Unsere Arbeit im AWIKE im ersten Jahr war geprägt durch die multiplen Krisen, die wir aktuell bewältigen müssen: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energiekrise mit Gasmangel und hohen Energiepreisen, Inflation, Klimakrise, Auswirkungen der Pandemie usw.
Trotz dieser schwierigen Ausgangslage haben wir wirklich essentielle Weichen stellen können, NRW als Wirtschaftsstandort zu stärken und unser Land zur klimaneutralen Region zu machen.
Einige wichtige Projekte möchte ich gerne an dieser Stelle vorstellen:
Braunkohleausstieg 2030
Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) und der RWE AG auf das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt. Dadurch verbleiben mindestens rund 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde und etwa genauso viele CO2- Emissionen werden gesichert vermieden. Die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik des Landes wird dadurch stärker in Richtung des 1,5-Grad-Pfads des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet. Wir konnten die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath, sowie den Eggerather Hof, den Roitzerhof und den Weyerhof retten.
Ausbau der Erneuerbaren Energie
Wir haben den Entwurf der Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen und damit einen entscheidenden Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen gemacht. Zum Hintergrund: Der Landesentwicklungsplan ist das maßgebliche Steuerungsinstrument für die räumliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen.
Damit ist der Landesentwicklungsplan eine wesentliche Rahmensetzung für den Ausbau Erneuerbarer Energien. Er wird für den zügigen und ausreichenden Ausbau der erneuerbaren Energien geändert: Ziel der jetzt beschlossenen Änderung ist die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes, welches die Sicherung von 1,8 Prozent der Landesfläche (rund 61.400 Hektar) für Windenergie in Nordrhein-Westfalen vorgibt. Mit der Novelle des Landesentwicklungsplans wird NRW die Bundesvorgaben beim Windenergieausbau sieben Jahre früher erreichen. Auch beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen gehen wir mit dem neuen Landesentwicklungsplan voran. Die Flächenkulisse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen soll maßvoll erweitert werden. Dabei sollen hochwertige Ackerböden mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten bleiben.
Mit der Änderung des Landesbaurechts haben wir den pauschalen 1000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen abgeschafft. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Wind und Sonne sichern unsere Energieunabhängigkeit, schützen das Klima und schaffen Arbeitsplätze, denen die Zukunft gehört.
Transformationsfinanzierung Fin.Connect.NRW
Damit wir NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion entwickeln können, brauchen wir erhebliche Investitionen, auch aus der Privatwirtschaft. Um den Unternehmen und Betrieben dies zu ermöglichen, wollen wir es ihnen erleichtern, den dafür notwendigen Kapitalbedarf zu finden. Deshalb wollen wir die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW stärken und zu einer Vermittlungsplattform für passgenaue Instrumente zur Finanzierung von klimafreundlichen Investitionen weiterentwickeln. Darüber hinaus ist es sinnvoll, vorhandene Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen um Nachhaltigkeits- und Klimaschutzbausteine zu ergänzen.
Fachkräfteoffensive
Der Fachkräftemangel ist allgegenwärtig und gehört zu den großen Herausforderungen unser Zeit. Wir benötigen eine Fachkräfteoffensive im Handwerk und Mittelstand, denn nur mit gut ausgebildeten und qualifizierten Fachkräften können wir unser Land moderner, nachhaltiger und lebenswerter machen.
Mit unserer ressortübergreifenden Fachkräfteoffensive wollen wir die Rahmenbedingungen entscheidend verbessern. Gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern, Gewerkschaften und Sozialverbänden muss es uns gelingen, durch Ausbildung und Qualifizierung unser Potenzial einzusetzen. Dazu gehören unter anderem bessere Rahmenbedingungen, eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sowie eine zeitgemäße Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften muss ebenso in den Fokus genommen werden, wie die Entlastung der Betriebe von überbordender Bürokratie.
Geothermie / Wärmewende
Die schwarz-grüne Zukunftskoalition will das riesige Potential Geothermie für die Wärmewende nutzen. Mit einem Masterplan Geothermie werden wir den Ausbau stärken, der Untergrund in NRW soll flächendeckend und umfassend untersucht werden. Genehmigungen für die Tiefengeothermie sollen beschleunigt und wirtschaftliche Risiken mit klugen Instrumenten minimiert werden, um Investitionen in diese Wärmequellen zu erleichtern. Auch bei der Geothermie stellen wir höchste Ansprüche an Sicherheit und Umweltschutz: Grund- und Trinkwasserschutz steht an erster Stelle, umweltschädliche Verfahren schließen wir aus.
Koalitionsvertrag: Kurzauswertung für die Themen Klimaschutz, Energie, Wirtschaft
Mitglied im Wissenschaftsausschuss
Nur mit Wissenschaft und Innovation lösen wir die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit, davon bin ich überzeugt. Im Wissenschaftsausschuss arbeite ich gemeinsam mit Julia Eisentraut, Meral Thoms und Arndt Klocke intensiv daran, gute Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Hochschulen zu schaffen, Lösungen zu finden und zum Wohl der Menschen in NRW einzusetzen. Daher stärken wir Lehre und Forschung und schaffen gute Rahmenbedingungen für Studierende und Beschäftigte. Wir bringen die Digitalisierung an den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Studierendenwerken in Lehre, Forschung, Verwaltung und Infrastruktur voran. Auch die soziale Dimension an den Hochschulen stellen wir stärker in den Mittelpunkt.
Konkret konnten wir im vergangenen Jahr bereits viele Zukunftsprojekte anstoßen oder bereits umsetzen: So haben wir die allgemeinen Zuschüsse an die Studierendenwerke erhöht, um deren wichtige Arbeit zu stützen. Zudem gibt es eine zusätzliche Förderung für die psychosoziale Beratung, Energiezuschüsse für Studierendenwerke und Essenszuschüsse für Mensen im Rahmen des Sondervermögens. Auch haben wir die institutionelle Finanzierung für die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, die Mittel der allgemeinen Forschungsförderung, spezifische Stärkung der Forschung zu Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologien, Höchstleistungsrechnen, Digitalisierung allgemein u. a. erhöht. Ebenfalls konnten wir die regulative und finanzielle Verbesserung der Maßnahmen zur IT-Sicherheit an Hochschulen (aber auch an Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen und Studierendenwerken), Stärkung der Forschung zu IT-Sicherheit bereits umsetzen. Durch neue Konzepte, technische Vorkehrungen und künftig bessere Strukturen haben wir die IT-Sicherheit in Landes- und Kommunalverwaltungen verbessern können – für eine vertrauenswürdige, digitale Verwaltung, die schnell, effektiv und barrierefrei arbeitet.
Koalitionsvertrag: Kurzauswertung für die Themen Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung
Fachnewsletter: Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für die Bereiche Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung
Anlaufstelle für Bürger*innen – Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags
Mein dritter Ausschuss, in dem ich mitwirken darf, ist ein ganz besonderer Ausschuss. Anders als in den Fachausschüssen steht im Petitionsausschuss nicht die klassische Debatte zwischen Regierung und Opposition auf der Tagesordnung. An den Petitionsausschuss können sich alle Menschen wenden, die Ärger mit Behörden haben bzw. sich ungerecht behandelt fühlen. Natürlich kann der Petitionsausschuss nicht immer helfen. Ganz oft macht er aber den Unterschied oder ermöglicht immerhin den offenen Austausch auf Augenhöhe zwischen Bürger*innen und Behörden, wenn ein Mitglied des Petitionsausschusses, Petent*in und die zuständige Behörde zum Erörterungstermin einlädt. Aus Datenschutzgründen darf ich natürlich nicht über einzelne Fälle sprechen, ich bin aber sehr glücklich, dass wir in den letzten zwölf Monaten vielen Menschen ganz konkret helfen konnten. Solche Momente machen abseits der großen Politikbühne gleichzeitig stolz und demütig. Mehr Infos zum Petitionsausschuss gibt es hier: Kommunalinfo: Unser Grünes Engagement im Petitionsausschuss
Meine Arbeit im Wahlkreis: Für den Kreis Recklinghausen und Bochum in Düsseldorf
Die Kurzvorstellungen meiner Arbeit in den Ausschüssen lassen es bereits erahnen: Ich verbringe Woche für Woche sehr viel Zeit in Düsseldorf. Zu kurz kommen darf dabei aber nicht die Arbeit im Wahlkreis! „Wahlkreis“ meine ich hier etwas breiter gefasst. Denn neben meinem „echten“ Wahlkreis, der Recklinghausen und Oer-Erkenschwick umfasst, bin ich auch für den gesamten Kreis Recklinghausen (also auch für Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern, Herten, Marl und Waltrop) sowie für Bochum zuständig. Neben meinen Verpflichtungen in Düsseldorf bin ich auch immer „daheim“ unterwegs. Sei es meine Ansprechbarkeit bei Bürger*innensprechstunden vor Ort oder regelmäßige Termine mit Vereinen, Initiativen und Unternehmen. Höhepunkte waren zum Beispiel das Tagespraktikum bei der Verbraucherzentrale in Recklinghausen, der Austausch mit den IHKen vor Ort oder auch die Termine mit dem AKAFÖ, dem Studierendenwerk u.a. für Bochum und Recklinghausen.
Inhaltlich ist für die Städte in meiner Zuständigkeit von besonderem Interesse, dass wir sie finanziell nicht im Stich lassen. Das ist uns sowohl mitten in der Krise gelungen, als auch jetzt durch die Altschuldenlösung.
Auf der Bühne der NRW-Demokratie: Meine Reden im Landtag
Dramaturgischer Höhepunkt des Tätigkeit im Landtag sind jeden Monat die Plenartage. Hier wird all die Arbeit, die im Hintergrund geleistet wurde, der Öffentlichkeit gegenüber präsentiert und idealerweise auch beschlossen. Ich durfte bisher zwölf Reden vor dem Plenum des Landtags halten, die alle auf meiner Homepage (als Video sowie zum Nachlesen) abrufbar sind:
30.06.2022: Industrie-Arbeitsplätze retten wir nicht mit den Rezepten von gestern – Meine erste Plenarrede
31.08.2022: Notwendige Wehrhaftigkeit darf eine effektive Friedensarbeit nicht versperren
29.09.2022: Der AfD geht es wieder nur um Pandemieleugnung – nicht um Hilfe für Solo-Selbstständige und Unternehmen
02.11.2022: Rede zur geplanten Übernahme des Halbleiterwerks in Dortmund
23.11.2022: Rede zur aktuellen Wirtschaftslage
08.12.2022: Rede zum Haushalt: Einzelplan 14, Wirtschaft und Industrie
08.12.2022: Rede zum Innovationsstandort NRW
20.12.2022: Rede zur Wasserstoff-Wirtschaft
26.01.2023: Rede zum Themenkomplex Planungsbeschleunigung
30.03.2023: Rede zum Chemischen Recycling: Abfall ist ein Designfehler
14.06.2023: Rede zum Wirtschaftsstandort NRW
Immer auf Achse – Unterwegs durchs Land
Rund 400 Termine durfte ich in meinem ersten Jahr als Landtagsabgeordneter wahrnehmen. Nicht mitgerechnet sind hier zahlreiche spontane Treffen, Bürotage und Termine in meiner Rolle als Mitglied des Ruhrparlaments oder als Sprecher einer Landesarbeitsgemeinschaft meiner Partei. Der große Schwerpunkt liegt ganz klar auf den parlamentarischen Terminen (268, siehe Grafik). Mitgerechnet sind hier nicht nur die obligatorischen Pflichttermine (Fraktionssitzungen, Plenarsitzungen, Ausschusssitzungen, Anhörungen), sondern auch Fraktionsarbeitskreise, Arbeitsgruppen, Teamsitzungen, Antragsverhandlungen, Austauschformate mit Abgeordneten aus anderen Bundesländern, mit Bundestagsabgeordneten und Europaabgeordneten etc.
Fast ausgeglichen ist das Verhältnis zwischen Terminen im Wahlkreis (damit gemeint sind Termine mit Ortsbezug im Kreis Recklinghausen sowie in Bochum) und Austauschterminen mit Unternehmen, Verbänden, Vereinen und Initiativen ohne direkten Bezug zur Region, die ich in meiner Rolle als Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Innovation getroffen habe.
Persönliche Highlights
Eine ganze Menge ist seit meinem Einzug in den Landtag Nordrhein-Westfalens passiert. Wir konnten Erfolge feiern, aber haben gleichzeitig auch noch eine Menge großer Ziele, die vor uns liegen. Aber was waren in einem so ereignisreichem Jahr die Höhepunkte? Als erstes möchte ich die Koalitionsverhandlungen nennen. Kaum in den Landtag gewählt, fand ich mich mit Bundestags- und Europaabgeordneten, einer ehemaligen Bundesministerin, einem Staatssekretär und weiteren erfahrenen Landtagsabgeordneten in einer Verhandlungssituation wieder. Und in diesen Verhandlungen ging es nicht um irgendwas, sondern um zentrale Fragen des Regierungshandelns in Nordrhein-Westfalen für die kommenden fünf Jahre. Schon oft in meinem Leben musste ich ins sprichwörtliche kalte Wasser springen, aber die Koalitionsverhandlungen 2022 haben all diese Erfahrungen getoppt. Dank eines ganz hervorragenden Teams, fachlich wie menschlich, waren die Koalitionsverhandlungen rückblickend betrachtet aber eine unfassbar gute, wichtige und intensive Erfahrung, aus der ich unglaublich viel mitnehmen konnte.
Eine weitere prägende Erfahrung war es für mich, als Experte beim WDR5-Stadtgespräch in Winterberg dabei gewesen zu sein. Thema: Wie grün wird der Wintertourismus der Zukunft? Mein Vater kommt gebürtig aus Winterberg (genauer gesagt aus dem zu Winterberg gehörenden Niedersfeld). Ich selbst bin zwar nicht in Winterberg, aber im Sauerland aufgewachsen. Wintersport und Tourismus und insbesondere die Kombination daraus kenne ich also bereits seit meiner frühesten Kindheit. Als Wirtschaftspolitiker, der inzwischen im Ruhrgebiet zuhause ist, die Rolle der in der Landesregierung vertretenen Grünen live im Radio zum Thema Klimawandel und dem daraus resultierenden Strukturwandel im Wintersporttourismus zu vertreten, war wahrscheinlich gerade deshalb eine große Herausforderung und gleichzeitig große Ehre.
Als letzten und vielleicht wichtigsten Punkt möchte ich die zahlreichen Begegnungen nennen. Als Berufspolitiker hat man das Privileg, fast jeden Tag spannende neue Menschen kennenzulernen. Menschen, die richtig gute Ideen haben, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Wie zum Beispiel Dr. Monika Hauck und ihre „Repair Rebels“. Das Startup „Repair Rebels“ aus Düsseldorf hat es sich zum Ziel gesetzt, Reparaturen genauso niedrigschwellig bestellbar zu machen wie Neuware. Ein ganz essenzieller Baustein zum Gelingen der Kreislaufwirtschaft. Schier umgehauen hat es mich, letztes Jahr Rita Süssmuth kennenzulernen und mich mit ihr über Feminismus, die Defizite der CDU in diesem Bereich, über Kultur, die Schönheit von Recklinghausen und über Helmut Kohl zu unterhalten. Eine für mich fast surreale Situation, mit einer absoluten Ikone meiner Kindheit freundlich zu plaudern. Rita Süssmuth war Präsidentin des Bundestages, als mein Interesse an der Politik begann. Rita Süssmuth ist bis heute für mich das Gesicht fairer und gleichberechtigter demokratischer Debattenkultur. Zu sehen, dass sie auch mit heute 86 Jahren weiterhin für ein besseres Morgen kämpft und Konflikten, auch und gerade in ihrer eigenen Partei, nicht aus dem Weg geht, gibt mir Hoffnung.
Fazit & Ausblick
Das erste Jahr im Landtag NRW ist geschafft. Und ja, es hat auch mich an der ein oder anderen Stelle geschafft. Aber gleichzeitig bin ich jeden Tag dankbar dafür, dieses Privileg ausfüllen zu dürfen und die Stimmen vieler Menschen im Landtag sein zu dürfen. Viele Erfolge sind uns in diesem ersten Jahr bereits gelungen. Doch wenn wir 2027 ehrlich sagen wollen, als Industrieland NRW das Ruder beim Klimaschutz rumgerissen zu haben, dann müssen wir noch eine Menge tun. Denn der Anspruch ist ja nicht bloß, NRW zur klimaneutralen Industrieregion zu entwickeln, sondern auf diesem Weg auch Treiber, Vorbild und Motor einer weltweiten Veränderung zu sein. Denn auch wenn es natürlich unfassbar pathetisch klingt: Bei all den kleinen und großen Entscheidungen, die wir im Landtag treffen, geht es um nicht weniger als die Rettung der Welt. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Wenn ich als Kind Bücher aus der Bücherei meiner Kirchengemeinde in Velmede ausgeliehen habe, war es mir unheimlich wichtig, diese im tadellosen Zustand wieder zurückzugeben. Und genau mit dieser Haltung mache ich Politik: Das nächste Jahr, bis 2027 und auch darüber hinaus! Vielen Dank fürs Lesen und bis bald!
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