Gestern hat sich die neue Grüne Fraktion im Ruhrparlament konstituiert. Mit 20 Personen sind die Grünen auch auf Ebene des Regionalverbands Ruhr so groß wie nie zuvor. Ich wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen und freue mich auf diese neue Aufgabe!
Leider befinden wir uns zukünftig wahrscheinlich in der Opposition wieder. SPD und CDU hatten am Mittwoch überraschend verkündet, eine Große Koalition bilden zu wollen. Die Begründung: Da alle Rat- und Kreishäuser auch zukünftig ausschließlich durch SPD- und CDU-Vertreter*innen geleitet werden, falle die Zusammenarbeit mit den Kommunen leichter. Statt einer Koalition des Aufbruchs und der Stärkung des Ruhrgebiets, wollen SPD und CDU lieber weiter Kirchturmpolitik betreiben und betrachten offenbar trotz Klimakrise und Artensterben einen immer höheren Flächenverbrauch für die zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen des Ruhrgebiets. Die Menschen im Ruhrgebiet haben mit der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments Hoffnungen verbunden. Auf einen besseren ÖPNV. Auf ein Zusammenwachsen. Auf einen wirtschaftlichen Aufbruch. Wir werden aus der Opposition heraus alles tun, damit diese Hoffnungen nicht enttäuscht werden.
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Notwendige Wehrhaftigkeit darf eine effektive Friedensarbeit nicht versperren
In der heutigen Plenarsitzung hielt ich unsere Gegenrede zum reaktionären Antrag der AfD zur wehrtechnischen Industrie. Folgend die Rede im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind dramatisch. Das gilt in allererster Linie für die Ukraine selbst, mittelbar auch für uns in Nordrhein-Westfalen….
Industrie-Arbeitsplätze retten wir nicht mit den Konzepten von gestern – Meine erste Plenarrede
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause durfte ich meine erste Rede im Landtag halten. Hintergrund war der Antrag der SPD-Fraktion zu den geplanten Schließungen der Vallourec-Werke in Mülheim und Düsseldorf. Folgend meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Aspekte im Antrag der SPD-Fraktion, die wir als…
Konstituierende Sitzung + Start der Koalitionsverhandlungen
Am Mittwoch konstituierte sich der Landtag der 18. Wahlperiode und damit bin ich nun auch offiziell Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus sind wir in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestartet. Ich darf im Bereich Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation für meine Partei verhandeln. Eine große Ehre und noch viel größere Verantwortung. Hier finden Sie…
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