Plenarrede: Der Brückenstrompreis für energieintensive Betriebe ist kein Selbstzweck.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen wirtschaftspolitisch vor ganz entscheidenden Weichenstellungen. Entscheidungen, die wir heute treffen, werden langfristige Folgen haben für die Zukunft der Industrie in unserem Land, für die Entfaltungsmöglichkeiten unserer Kinder und Enkelkinder, für die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land, für gleichwertige Lebensverhältnisse…

Antrag: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen

I. AusgangslageNordrhein-Westfalen ist der wichtigste Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland.Die Struktur der hier angesiedelten Unternehmen ist vielfältig – von kleinen und mittelständi-schen Unternehmen bis hin zu Großkonzernen – unter diesen finden sich viele „Hidden Cham-pions“ und Weltmarktführer. Das Bundesland befindet sich in einem Transformationsprozesshin zu einem klimaneutralen und modernisierten Industriestandort, der…

Antrag zur Stärkung der Bioökonomie erfolgreich beschlossen!

Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir uns heute, wenn auch erst zu später Stunde, mit unserem Antrag zur Stärkung der Bioökonomie beschäftigen. Denn die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Veränderung beim Umgang mit Rohstoffen, Energie und Lebensmitteln ist unumstritten. Der voranschreitende…

Ein Jahr Schwarz-Grün – Mein persönlicher Jahresbericht

Ein Jahr Schwarz-Grün in NRW, ein Jahr im Landtag – ein Rückblick Am 27. Juni 2022 unterzeichneten CDU und Grüne den Zukunftsvertrag, den Koalitionsvertrag für die erste schwarz-grüne Zusammenarbeit im Landtag NRW. Ein Jahr Zukunftskoalition heißt für mich aber auch, auf mein erstes Jahr als hauptberuflicher Landespolitiker zurückzublicken. Der Rückblick…

Rede zum Wirtschaftsstandort NRW

Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz zu der Rede von Herrn Stinka, bevor ich auf den FDP-Antrag eingehe: (Zuruf von der SPD: War doch gut!) Wir haben die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes NRW für die Stahlindustrie geleistet. Das hat die SPD…

Antrag: Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-Westfalen stärken

Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-West-falen stärken I. AusgangslageDie Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN will Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneut-ralen Industrieregion Europas machen. Das Land soll eines der innovativsten, nachhaltigstenund wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa werden. Grundlage für den wirt-schaftlichen Erfolg in der Zukunft ist wiederum ein schnelles, modernes und…

Rede zum Chemischen Recycling: „Abfall ist ein Designfehler“

Meine Rede zum Chemischen Recycling heute im Landtag NRW: Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der FDP-Antrag zum chemischen Recycling am 23. November hier im Plenum zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand, habe ich die FDP und den Kollegen Dietmar Brockes explizit…

Rede zum Themenkomplex Planungsbeschleunigung

Heute redete ich im Plenum zum Antrag der FDP zur Planungsbeschleunigung: Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Planungsbeschleunigung, und wir wollen Planungsbeschleunigung. Da sind wir uns alle einig. Wer Transformation möchte, wer den Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas beschreiten möchte, der…

Antrag: Weichen stellen für neuen Landesentwicklungsplan

I. AusgangslageDer Landesentwicklungsplan (LEP) ist auf Landesebene das zentrale Instrument der Raum-ordnung in Nordrhein-Westfalen, mit dem die Zukunftsentwicklung des Landes gestaltet unddie Grundlagen zur Raumnutzung in unserem Bundesland gelegt werden. Von der Bereitstel-lung von Flächen für Siedlung, Gewerbe und Industrie über die Sicherung landwirtschaftlicherFlächen für die Produktion von Lebensmitteln und…