Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ hat die Landesregierung in dieser Woche einen wichtigen Gesetzentwurf eingebracht, um die nordrhein-westfälischen Kommunen auch im kommenden Jahr sicher durch die aktuellen Krisen zu begleiten. So sieht das Gesetz unter anderem eine Fortführung der bilanziellen Isolierung krisenbedingter Belastungen im nächsten Jahr vor….
Jan Matzoll
Mitglied des Landtags
Der AfD geht es wieder nur um Pandemieleugnung – nicht um Hilfe für Solo-Selbstständige und Unternehmen
Heute durfte ich die Rede für unsere Fraktion zu einem AfD-Antrag zum Thema Coronahilfen halten: Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD-Fraktion mit diesem Antrag vorlegt, zeigt zum wiederholten Male die Grundhaltung der AfD auf: Was schlecht fürs Land ist, ist gut…
Notwendige Wehrhaftigkeit darf eine effektive Friedensarbeit nicht versperren
In der heutigen Plenarsitzung hielt ich unsere Gegenrede zum reaktionären Antrag der AfD zur wehrtechnischen Industrie. Folgend die Rede im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind dramatisch. Das gilt in allererster Linie für die Ukraine selbst, mittelbar…
Industrie-Arbeitsplätze retten wir nicht mit den Konzepten von gestern – Meine erste Plenarrede
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause durfte ich meine erste Rede im Landtag halten. Hintergrund war der Antrag der SPD-Fraktion zu den geplanten Schließungen der Vallourec-Werke in Mülheim und Düsseldorf. Folgend meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Aspekte im Antrag…
Konstituierende Sitzung + Start der Koalitionsverhandlungen
Am Mittwoch konstituierte sich der Landtag der 18. Wahlperiode und damit bin ich nun auch offiziell Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus sind wir in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestartet. Ich darf im Bereich Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation für meine Partei verhandeln. Eine große Ehre und noch viel…
Am Sonntag gilt es: Alle Stimmen für den Wandel!
Am Sonntag hat NRW die Wahl: Weiter-so oder echter Wandel mit starken Grünen. Ich möchte NRWs Industrie und Wirtschaft fit machen für die klimaneutrale Transformation. Mit einer Entfesselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien Mit einer Roadmap, die NRW zum weltweiten Vorreiter für grünen Wasserstoff macht Mit einer ökologischen Industriepolitik, die…
Wissenschaftspark Gelsenkirchen mit Mona Neubaur
Unsere Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat auf ihrer Tour durch NRW in dieser Woche einen weiteren Halt im nördlichen Ruhrgebiet gemacht und ich durfte sie begleiten. Gemeinsam mit Mona Neubaur und unserer Direktkandidatin in Gelsenkirchen Ilayda Bostancieri tauschten wir uns mit Unternehmen und Akteur:innen im Wissenschaftspark aus. Pflege, Cybersecurity, Energieeffizienz, Raumkapital…
Mit Mona Neubaur im Chemiepark Marl
„Machen wir NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas!“ Diesen Appell richtete Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, bei ihrem Besuch im Chemiepark an Evonik. Gemeinsam mit den lokalen Landtagskandidaten der Grünen hat sich Neubaur mit den Verantwortlichen von Evonik über die Transformation und die Herausforderungen der chemischen Industrie ausgetauscht….
Matz ab! Mobilitätstalk mit Arndt Klocke
Matz ab für eine Diskussion über hohe Spritpreise, fehlende Schienenverbindungen und schlechte Radwege: Stehen wir vor dem Verkehrskollaps oder gelingt uns die Verkehrswende? Was sind grüne Antworten auf die aktuellen Spritpreise? Und ist den Grünen im Ruhrparlament mit dem S-Bahn-Konzept 2.0 ein großer Wurf gelungen? Darüber hat sich Jan Matzoll…
Matz ab! Sonderausgabe zum Krieg in der Ukraine
Mit Robin Wagener, MdB habe ich mich in einer Sonderausgabe meines Podcasts zum Krieg in der Ukraine unterhalten. Robin ist Mitglied des Bundestags und Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Themen waren der Kampf für eine freie Ukraine, Kriegsverbrechen Russlands sowie die Chancen für eine neue Friedensordnung. Hier geht es zur neuen…