Heute durfte ich die Rede in der Aktuellen Stunde für unsere Fraktion zur geplanten Übernahme des Halbleiterwerks in Dortmund durch einen chinesischen Staatskonzern halten: Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Begründung zu dieser Aktuellen Stunde macht es sich die AfD mal wieder…
Landtag
Der Jugendlandtag hat begonnen!
Der 17-jährige Philipp van Sprang aus Recklinghausen zieht dieses Wochenende für drei Tage in den NRW-Landtag ein. Dort nimmt er den Platz des Recklinghäuser Grünen-Abgeordneten Jan Matzoll ein und macht mit jungen Menschen aus ganz NRW Politik. „Ich bin auf den Austausch im Plenum sehr gespannt. Ich habe großen Spaß…
Schwarz-grüne Landesregierung sichert Handlungsfähigkeit der Kommunen in den aktuellen Krisen
Mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ hat die Landesregierung in dieser Woche einen wichtigen Gesetzentwurf eingebracht, um die nordrhein-westfälischen Kommunen auch im kommenden Jahr sicher durch die aktuellen Krisen zu begleiten. So sieht das Gesetz unter anderem eine Fortführung der bilanziellen Isolierung krisenbedingter Belastungen im nächsten Jahr vor….
Der AfD geht es wieder nur um Pandemieleugnung – nicht um Hilfe für Solo-Selbstständige und Unternehmen
Heute durfte ich die Rede für unsere Fraktion zu einem AfD-Antrag zum Thema Coronahilfen halten: Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD-Fraktion mit diesem Antrag vorlegt, zeigt zum wiederholten Male die Grundhaltung der AfD auf: Was schlecht fürs Land ist, ist gut…
Notwendige Wehrhaftigkeit darf eine effektive Friedensarbeit nicht versperren
In der heutigen Plenarsitzung hielt ich unsere Gegenrede zum reaktionären Antrag der AfD zur wehrtechnischen Industrie. Folgend die Rede im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind dramatisch. Das gilt in allererster Linie für die Ukraine selbst, mittelbar…
Industrie-Arbeitsplätze retten wir nicht mit den Konzepten von gestern – Meine erste Plenarrede
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause durfte ich meine erste Rede im Landtag halten. Hintergrund war der Antrag der SPD-Fraktion zu den geplanten Schließungen der Vallourec-Werke in Mülheim und Düsseldorf. Folgend meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Aspekte im Antrag…
Konstituierende Sitzung + Start der Koalitionsverhandlungen
Am Mittwoch konstituierte sich der Landtag der 18. Wahlperiode und damit bin ich nun auch offiziell Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus sind wir in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestartet. Ich darf im Bereich Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation für meine Partei verhandeln. Eine große Ehre und noch viel…