Wirtschaftsminister Habeck untersagt Verkauf Dortmunder Chip-Fabrik an chinesischen Investor

Durch die Debatte um den Einstieg Chinas im Hamburger Hafen geriet auch der geplante Verkauf des Dortmunder Halbleiterwerks von Elmos ins Zentrum landespolitischer Aufmerksamkeit. Nun hat das zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck die geplante Übernahme durch eine Tochter des chinesischen Staatskonzerns Sai Microelectronics untersagt. „Eine fachlich richtige und wirtschaftspolitisch weitsichtige Entscheidung“, kommentiert der Recklinghäuser Abgeordnete…

Rettungsschirm für Stadtwerke beschlossen

Die Energieversorgung der Bevölkerung durch die heimischen Stadtwerke ist gesichert. Dies teilte jetzt der grüne Landtagsabgeordnete Jan Matzoll, Sprecher für Wirtschaft, Industrie und Innovation mit. „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, mit einem Schutzschirm in Höhe von fünf Milliarden Euro die Liquidität der Stadtwerke in der Energiekrise abzusichern.“ Mit der Entscheidung der schwarz-grünen…

Rede zur geplanten Übernahme des Halbleiterwerks in Dortmund

Heute durfte ich die Rede in der Aktuellen Stunde für unsere Fraktion zur geplanten Übernahme des Halbleiterwerks in Dortmund durch einen chinesischen Staatskonzern halten: Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Begründung zu dieser Aktuellen Stunde macht es sich die AfD mal wieder gewohnt einfach. Die komplexe geopolitische…

Notwendige Wehrhaftigkeit darf eine effektive Friedensarbeit nicht versperren

In der heutigen Plenarsitzung hielt ich unsere Gegenrede zum reaktionären Antrag der AfD zur wehrtechnischen Industrie. Folgend die Rede im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sind dramatisch. Das gilt in allererster Linie für die Ukraine selbst, mittelbar auch für uns in Nordrhein-Westfalen….

Am Sonntag gilt es: Alle Stimmen für den Wandel!

Am Sonntag hat NRW die Wahl: Weiter-so oder echter Wandel mit starken Grünen. Ich möchte NRWs Industrie und Wirtschaft fit machen für die klimaneutrale Transformation. Mit einer Entfesselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien Mit einer Roadmap, die NRW zum weltweiten Vorreiter für grünen Wasserstoff macht Mit einer ökologischen Industriepolitik, die auch ökonomisch zündet und uns…

Mit Mona Neubaur im Chemiepark Marl

„Machen wir NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas!“ Diesen Appell richtete Mona Neubaur, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der NRW-Grünen, bei ihrem Besuch im Chemiepark an Evonik. Gemeinsam mit den lokalen Landtagskandidaten der Grünen hat sich Neubaur mit den Verantwortlichen von Evonik über die Transformation und die Herausforderungen der chemischen Industrie ausgetauscht. Evonik ist einer der größten…

Konferenz der sozial-ökonomischen Transformation

Die Grünen im Ruhrparlament laden zur 1. Konferenz der sozial-ökonomischen Transformation im Ruhrgebiet ein. Speaker*innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren am 10. März 2022 ab 19 Uhr im Livestream aus dem Oktogon in Essen über die neue Art des Wirtschaftens.Über eine moderne Q&A‑Plattform können sich Teilnehmer*innen aktiv in die laufende Diskussion auf der Bühne…

Datteln IV: Bebauungsplan gerichtlich gekippt!

Ein kleiner Erfolg für den Klimaschutz konnte soeben vor Gericht erzielt werden: Das Oberverwaltungsgericht NRW erklärt den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV für unwirksam. Durch die Entziehung der rechtlichen Grundlage ist die frühere Stilllegung wieder ein Thema! Mehr Hintergrundinfos gibt es beim WDR, bei der Tagesschau und bei der WAZ.